Polnischer Parlamentspräsident bietet Rücktritt an
Jozef Oleksy von Gericht der Geheimdienstmitarbeit für schuldig befunden - Politiker betreitet Vorwürfe
Redaktion
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Warschau - Der polnische Parlamentspräsident Jozef Oleksy
hat wegen des Vorwurfs der Spionagetätigkeit am Mittwoch seinen
Rücktritt angeboten. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht ihn
der Geheimdienstmitarbeit für schuldig befunden. Nach Überzeugung der
Richter hat Oleksy, der auch Vorsitzender der polnischen
Regierungspartei SLD (Bündnis der demokratischen Linken) ist, zur
Zeit des Kommunismus zwischen 1970 und 1978 als bezahlter Informant
für den polnischen Nachrichtendienst gearbeitet. Oleksy bestreitet
die Vorwürfe jedoch.
Oleksy bot seinen Rücktritt als Parlamentspräsident an, sofern ein
Mitglied seiner Partei den Posten übernehmen könne, bevor das
Parlament am 5. Jänner wieder zusammentritt, wie ein Sprecher der
Regierungspartei erklärte. Während Oleksy in der Gerichtsentscheidung
nach eigenen Worten ein Mittel "politischer Hinrichtung" sieht, hofft
die Opposition, die derzeit in Meinungsumfragen vorne liegt, auf die
Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr. (APA/AP)
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