Neutralität: Volksabstimmung laut Lopatka überhaupt "nicht aktuell"

29. Dezember 2004, 20:34
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VP-Generalsekretär: "Neutralität ist nichts Statisches"

Wien - Dem Vorschlag von Landeshauptmann Haider (F), 2005 eine Volksabstimmung über den künftigen Umgang mit der Neutralität abzuhalten, kann ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wenig abgewinnen: Das Thema sei "überhaupt nicht aktuell", befand der Generalsekretär bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Im Österreich-Konvent werde zwar daran intensiv gearbeitet, denn die Neutralität habe sich auch vor allem seit dem EU-Beitritt Österreichs weiterentwickelt. Aber eine Volksabstimmung abzuhalten, stehe nicht zur Debatte.

"Neutralität nichts Statisches"

Die Neutralität sei anders zu sehen als in Zeiten des Kalten Krieges: "Neutralität ist nichts Statisches". Durch den EU-Beitritt Österreichs und durch Änderungen in der österreichischen Bundesverfassung sei man nun zu solidarischen Vorgehen innerhalb der Europäischen Union verpflichtet, aber außerhalb der EU gelte die Neutralität. Dies sei nun "einfach eine andere Form der Neutralität", stellte Lopatka klar.

"Ausgehöhlt"

Haider hatte am Montag die Meinung vertreten, dass die Neutralität zwar formal noch bestehe, sie sei aber de facto "schon sehr ausgehöhlt". Anstatt die Neutralität schrittweise in Frage zu stellen, wie etwa durch die Teilnahme an militärischen Aktionen der Nato, sollte man die Menschen auf dem Weg einer Volksabstimmung sagen lassen, "ob sie den einen Weg wollen oder den anderen". (APA)

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