Ministerpräsident Ariel Sharon sagte zu Beginn der Sitzung, die Präsidentschaftswahl sei sehr wichtig für die Schaffung einer neuen Führung, bei der man auf Fortschritte im Friedensprozess hoffen könne.
Nahost-Konflikt
Israelische Regierung billigt Erleichterungen für Palästinenserwahl
Streitkräfte sollen sich für 72 Stunden aus Bevölkerungszentren zurückziehen
Jerusalem - Die israelische Regierung hat am Sonntag
eine Reihe von Erleichterungen für die palästinensische
Präsidentenwahl am 9. Jänner gebilligt. Israelische Medien
berichteten, die israelischen Streitkräfte sollten sich für 72
Stunden aus den palästinensischen Bevölkerungszentren zurückziehen
und Blockaden abbauen. Mehrere hundert internationale und
palästinensische Wahlbeobachter sollen vollständige Bewegungsfreiheit
erhalten. Palästinensische Polizisten dürfen laut der einstimmig
gebilligten Regierungsentscheidung während der Wahl in den Städten
Waffen tragen.
Der palästinensische Wahlkampf soll laut der Kabinettsentscheidung
auch im arabischen Ostteil Jerusalems stattfinden dürfen. Auf Antrag
des israelischen Finanzministers Benjamin Netanyahu bekräftigte die
Regierung allerdings, die Wahlhilfe in diesem Stadtteil dürfe nicht
gegen den Anspruch Israels auf Ost-Jerusalem als Teil seiner
Hauptstadt verstoßen. Damit reagierte die Regierung auf Äußerungen
des amtierenden PLO-Chefs Mahmud Abbas, der in seiner ersten
Wahlkampf-Rede einen Abzug Israels aus Ost-Jerusalem und diesen
Stadtteil als Hauptstadt für die Palästinenser gefordert hatte. (APA/dpa)