Spanien will Teilnahme an "illegalen Kriegen" per Gesetz verbieten

27. Dezember 2004, 16:33
1 Posting

Auslandseinsätze sollten durch internationale Organisationen autorisiert sein

Madrid - Spanien will die Entsendung von Truppen für "illegale Kriege" per Gesetz verbieten lassen. Wie die Zeitung "El País" am Sonntag berichtete, sieht ein Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero vor, dass spanische Soldaten sich im Ausland künftig nur an Missionen beteiligen dürfen, die nicht das internationale Recht verletzen.

Außerdem müssten solche internationalen Einsätze durch die Vereinten Nationen oder durch Organisationen wie die Europäische Union, die Nordatlantische Allianz (NATO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) autorisiert worden sein. Auch das spanische Parlament müsse der Entsendung von Truppen zustimmen.

Die sozialistische Regierung zieht damit die Konsequenzen aus der Teilnahme spanischer Soldaten an der Besatzung des Irak. Rodríguez Zapatero betrachtet die US-geführte Invasion im vorigen Jahr im Irak als einen "illegalen Krieg". Sein konservativer Vorgänger Jose Maria Aznar hatte dagegen das Unternehmen unterstützt und ein spanisches Militärkontingent in den Irak entsandt. Nach Umfragen waren damals über 85 Prozent der Spanier gegen die Intervention im Irak. (APA/dpa)

Share if you care.