Usbekistan: Machtloses Parlament wird neu gewählt

25. Dezember 2004, 21:34
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Präsident Karimow führte Land in internationale Isolation - Militanter Islamismus im Aufwind

Taschkent/Wien - In Usbekistan werden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. Dass der Urnengang wesentliche demokratische Reformen mit sich bringen könnte, ist aufgrund des autoritären Regierungsstils von Präsident Islam Kamirow nicht zu erwarten. Die so genannte "Olij Maschlis" (Oberste Versammlung), das Einkammerparlament, hat kaum legislative Gewalt. Die demokratischen Strukturen in der ehemaligen zentralasiatischen Sowjet-Republik sind unterentwickelt; die Abschottung nach außen begünstigt den Zustrom islamistischer Extremistengruppen.

Aufgliederung nach Volksgruppen

Zwar wurde 2002 in einer Volksabstimmung beschlossen, das Parlament auf zwei Kammern zu erweitern. Das wird jedoch nichts daran ändern, dass die Regierung, das heißt konkret der Präsident, in Taschkent auch weiterhin alle Zügel in der Hand behalten wird. In dem 250 Sitze zählenden Parlament gibt es eine Aufgliederung nach Volksgruppen: 190 Mandate sind für die Mehrheit der ethnischen Usbeken reserviert, die restlichen Sitze unter Russen, Tadschiken, Kasachen. Ukrainern und Armeniern aufgeteilt.

Fast alle Parlamentsparteien gelten als regierungskonform. Nach der letzten Parlamentssitzung meinte der usbekische Soziologe Bahodir Musaew: "In den letzten fünf Jahren haben die Abgeordneten nichts anderes gemacht, als ihre Hände (zur Zustimmung) zu heben, zu applaudieren und während der Reden des Präsidenten zu dösen."

Armut, Korruption, Arbeitslosigkeit und Drogenhandel

Einige nicht zugelassene Parteien bilden eine außerparlamentarische Opposition. Regierungskritische Personen haben Repressalien seitens der Regierung zu befürchten; die Medien befinden sich in staatlichem Besitz oder sind unpolitisch. Hohe Armut, Korruption, Arbeitslosigkeit und Drogenhandel sind ernsthafte Probleme - zudem kommt es immer wieder zu Foltervorwürfen gegen die Behörden. Das islamische Erbe wird gefördert, Minderheiten-Religionen unterdrückt.

Der pakistanische Journalist Ahmed Rashid schrieb jüngst in einem Artikel auf der Internet-Plattform "EurasiaNet", "dass ein Eiserner Vorhang über Usbekistan fällt". Der Kontakt der usbekischen Bevölkerung zur Außenwelt werde immer schwieriger; ausländische Journalisten oder Investoren seien nicht willkommen. Trotz der bedenklichen Menschenrechtssituation bleibe Usbekistan jedoch ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Karimow stellte für den US-Militäreinsatz in Afghanistan usbekische Basen zur Verfügung.

Drakonisches Überwachungssystem

Es herrsche ein drakonisches Überwachungssystem; Menschenrechtsverletzungen wie Verschwinden von Personen, willkürliche Festnahmen, Verweigerung von fairen Gerichtsprozessen sind an der Tagesordnung, heißt es im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums zu Usbekistan. Presse- und Versammlungsfreiheit sind, obwohl in der Verfassung festgeschrieben, nicht gewährleistet. Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat zusammen mit dem Innenmnisterium in Taschkent ein Programm zur Gefängnisreform entwickelt.

Die Abschottung des Landes nach außen, so Rashid, sei nicht nur eine Bedrohung für die Bevölkerung, sondern für ganz Zentralasien. So verschärfe sich etwa die instabile Situation in Afghanistan, das mit Usbekistan einen wichtigen Handelspartner verliere. Einzig islamistische Extremistengruppen würden von der Versiegelung der Grenzen profitieren. Militante Moslems, die der Islamischen Bewegung Usbekistans (IMU) angehören, hätten dadurch mehr Bewegungsfreiheit. Kamirow bereite mit seiner Politik seinen eigenen Untergang vor. (APA)

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