Annäherung bei Teilprivatisierung

23. Dezember 2004, 16:54
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Postbus-Betriebsrat: Zusage von ÖBB-Chef Huber, noch ungelöste Fragen in den Sozialplan einzuarbeiten

Wien - Im Streit um den Sozialplan für die Mitarbeiter des Postbusses hat es heute, Mittwoch, in einem Gipfelgespräch zwischen ÖBB-Chef Martin Huber und Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm eine Annäherung gegeben. Derzeit seien zwar noch einige Punkte offen, Huber habe aber zugesagt, diese noch ungelösten Fragen in den Sozialplan einzuarbeiten, so die Postgewerkschaft auf APA-Anfrage. Sollte dies der Fall und der Plan morgen unterschriftsreif sein, wären die angedrohten Betriebsversammlungen diesen Donnerstag obsolet. Wenn nicht, würden die Belegschaftsvertreter kurzfristig Maßnahmen setzen, hieß es.

Kampfbereitschaft signalsiert

Zuletzt hatte die Postbus-Belegschaft am Montag dieser Woche noch ein Zeichen der Kampfbereitschaft gesetzt. Protestiert wurde mit einer Bummelfahrt über den Wiener Ring mit sieben Autobussen, danach wurden 200.000 Protest-Unterschriften an Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) übergeben.

Von der Teilprivatisierung eines Drittels der Postbus-Strecken sind 228 Postbusbeamte sowie 180 Postbus- und ÖBB-Angestellte betroffen. Für einen Großteil der Belegschaft wurde schon zuvor einvernehmlich eine Lösung für die soziale Absicherung der Mitarbeiter gefunden, bei rund 75 Mitarbeitern war eine Rückkehrregelung aber noch offen, hieß es früher aus Verhandlungskreisen. Eine Einigung könnte demnach so aussehen: Die nicht pragmatisierten Postbus- und Bahnbus-Lenker wechseln mit ihrem bestehenden Vertrag (inkl. Sonderkündigungsrechten und Abfertigungsansprüchen) zu den Privaten und können gleichzeitig ein Vertragsverhältnis in Karenz bei den ÖBB bzw. bei der Postbus AG behalten. Damit hätten die betroffenen Mitarbeitern indirekt ein Rückkehrrecht, sollte etwa der private Busunternehmer in die Insolvenz schlittern oder eine Linienkonzession wieder abgeben. (APA)

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