Stromhighway im "Husch-Pfusch-Verfahren": Vermessungen waren illegal

23. Dezember 2004, 16:06
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Oststeirische Gemeinden kämpfen gegen Höchstspannungsleitung - Bürger für verkabelte Lösungen

Einen Etappensieg errangen die beiden oststeirischen Gemeinden Empersdorf und Heiligenkreuz am Waasen, die gemeinsam mit weiteren 25 steirischen und burgenländischen Gemeinden gegen die von der Verbund-APG geplanten 380 kV-Höchstspannungsleitung kämpfen. Die Gemeindeplattform will statt einer Freileitung eine verkabelte Lösung erreichen.

Der Verfassungsgerichtshof gab nun den Gemeinden Recht: die Vermessungsarbeiten, die für dieses Projekt im Juni des vergangen Jahres durchgeführt wurden, waren aus formalen Gründen rechtswidrig. Teile der betreffenden Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft wurden als gesetzeswidrig aufgehoben. Grund für den Gerichtsspruch waren Fehler bezüglich der Kundmachung eines Bescheides. Der Sprecher der Plattform, Josef Arnus, sprach gegenüber dem STANDARD von einem "typischen Husch-Pfusch-Verfahren, mit dem das Projekt gegen den Willen der Bevölkerung durchgepeitscht werden soll" und kritisierte auch die Haltung der Landesregierung als "Augenauswischerei".

Nun wollen die Gemeinden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzungen des Eigentumsrechtes anrufen. (cms/DER STANDARD; Printausgabe, 22.12.2004)

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