Strafverfahren gegen Spar-Markt in Linz

29. Dezember 2004, 10:05
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Magistrat sieht Übertretungen bei Offenhaltezeit und Sonntagsverkaufsfläche

Linz - Die Handelskette Spar muss mit einem Strafverfahren wegen der Sonntagsöffnung ihres Marktes im Linzer Hauptbahnhof rechnen. Denn der Magistrat Linz sieht Übertretungen in mehrfacher Hinsicht gegeben, nach Meinung des Bezirksverwaltungsamtes sei die Sonntagsöffnung rechtswidrig.

Das Amt war als Gewerbebehörde und Verwaltungsbehörde tätig geworden. Die Erhebungen hätten ergeben, dass die zulässige Sonntags-Verkaufsfläche mit einer Gesamtfläche von 558 Quadratmetern wesentlich überschritten worden sei.

Eine Übertretung liege auch bei der wöchentlichen Offenhaltezeit von erlaubten 67 Stunden vor, die von Spar bei weitem überschritten werde, wie in einer Presseaussendung des Magistrates festgehalten wird.

Nur 80 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt

Die Rechtsmeinung des städtischen Bezirksverwaltungsamtes decke sich mit jener der Abteilung des Amtes der Landesregierung, betont der Magistrat. Demnach wäre das Offenhalten der Filiale am Hauptbahnhof an Sonn- und Feiertagen nur zulässig, wenn die erforderliche Einschränkung auf 80 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten werde.

Die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens werde jetzt allerdings an die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land abgetreten. Diese sei laut Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes dafür zuständig, da die Dispositionen und Anweisungen, die zu den Verstößen geführt hätten, von der Spar-Zentrale Oberösterreich in Marchtrenk getroffen worden seien.

Spar hatte am 5. Dezember sein Geschäft erstmals auch am Sonntag aufgesperrt und wiederholt betont, wenn es an sieben Tage in der Woche von 6.00 bis 21.00 Uhr geöffnet sei, widerspreche das nicht dem neuen Öffnungszeitengesetz, das nur maximal 80 Quadratmeter großen Geschäften das Aufsperren am Sonntag erlaubt.

Vertrauensschutzes

Denn Spar habe bereits vor dem 1. August 2003, als das Gesetz in Kraft trat, die Mietverträge unterschrieben und alle Bescheide eingeholt. Daher wäre es ein Bruch des Vertrauensschutzes, sollte das neue Gesetz zur Anwendung kommen, stützt sich der Spar-Oberösterreich-Chef Jakob Leitner auf ein Rechtsgutachten. Ein Geschäft im Innsbrucker Bahnhof werde auf Grund der selben Rechtsgrundlage aufgesperrt. (APA)

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