Die "Rückzugskoalition" ist perfekt

20. Dezember 2004, 14:52
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Likud und Arbeiterpartei einigen sich auf Programm - Problem Vizepremier

Keine drei Wochen ist es her, dass Ariel Sharon den letzten seiner Koalitionspartner verloren hat, aber schon damals war es klar, dass Israels Premier die Krise künstlich herbeigeführt hatte, um den Weg für die Arbeiterpartei und damit für den Rückzug aus dem Gasastreifen frei zu bekommen. Mit der erwarteten Rasanz ist die Neuauflage der großen Koalition nun perfekt gemacht worden, nachdem sich die Unterhändler von Likud und Arbeiterpartei am Wochenende über einige Budgetkorrekturen und die Verteilung der Ministerposten geeinigt haben.

Als Dritte im Bunde dürfte sich noch die kleine religiöse "Thorajudentum"-Fraktion hinzugesellen, während die größere orthodoxe "Schass"-Partei draußen bleibt.

Ob das neue Kabinett aber noch diese Woche angelobt werden kann, war wegen eines letzten Problems zuletzt noch fraglich. Dem bisherigen Oppositionschef Shimon Peres, der mit seinen 81 Jahren noch einmal ein Regierungscomeback feiert, wurde das Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten zugesichert, zugleich soll der jetzige stellvertretende Ministerpräsident, Handelsminister Ehud Olmert vom konservativen Likud, nicht degradiert werden. Das Verfassungsgesetz sieht jedoch nur einen einzigen Premier-Stellvertreter vor und müsste daher eigens geändert werden, was viele Wochen dauern würde. Olmert argumentierte, dass es dabei nicht bloß um einen Ehrentitel gehe, denn im Falle, dass Sharon sein Amt nicht ausüben kann, gehen seine Befugnisse an den formalen Stellvertreter über.

Insgesamt bekommt die Arbeiterpartei acht Ministerposten, die drei wichtigsten Ressorts - Äußeres, Verteidigung und Finanzen - bleiben aber beim Likud, der die bei weitem stärkste Parlamentsfraktion stellt. Für welche Aufgabenbereiche Peres in der Substanz zuständig sein wird, war eine ungelöste Frage, doch es hieß, er solle bei allem, was den für 2005 geplanten Abzug von Soldaten und Siedlern sowie eventuelle Verhandlungen mit den Palästinensern betrifft, eine führende Rolle spielen.

US-Präsident George W. Bush erklärte Sonntag, dass er in seiner zweiten Amtszeit Frieden im Nahen Osten schaffen werde: "Ich werde eine Menge Zeit und kreatives Denken darin investieren." Die israelische Armee tötete am Wochenende in Gaza elf Palästinenser. In der kommenden Woche sollen dennoch 170 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen frei kommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2004)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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