Vorteile für homosexuelle Paare durch Hartz IV
Politiker von SPD und CDU haben die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgefordert, ihre Bewilligungs-Richtlinien für das neue Arbeitslosengeld II zu überprüfen. Nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" sehen sie eine Bevorteilung homosexueller Partnerschaften bei der Anrechnung von Partnereinkommen und - vermögen. BA-Sprecher Ulrich Waschki bestätigte dem Blatt: Wenn Homosexuelle ohne eingetragene Partnerschaft zusammenleben, werden Vermögen und Einkommen des Partners nicht berücksichtigt.
Es müsse klar sein, dass homosexuelle Partnerschaften nicht anders behandelt werden als heterosexuelle, sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD). Ähnlich argumentierte der CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer. Es könne nicht sein, dass "homosexuelle Paare bevorzugt werden". Er forderte die deutsche Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die BA die Richtlinie ändert. Das Arbeitslosengeld II dürfe nicht zu ehe- und familienfeindlichen Effekten führen.