Woratsch: Scharfe Kritik an Zentralverwaltung zum Abschied

20. Dezember 2004, 15:59
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Untergräbt Unabhängigkeit der Richter - Wirft dem Ministerium Konzeptlosigkeit und Selbstherrlichkeit vor

Wien - Mit scharfer Kritik an der "Zentralverwaltung" verabschiedet sich der Präsident des Wiener Straf-Landesgerichts, Günter Woratsch, in die Pension. Er wirft dem Justizministerium Konzeptlosigkeit und Selbstherrlichkeit vor - und er kritisiert das "System", wonach in Österreich das Ministerium allein für die Personal- und Sachverwaltung der Rechtsprechung zuständig ist. "Wir haben keine ausgeprägte Gewaltenteilung", die Rechtsprechung werde in Österreich nicht als eigene Staatsgewalt behandelt, sondern der Verwaltung untergegliedert gesehen, sagte Woratsch im APA-Interview.

Er gehe jetzt gerne in Pension, "weil mir gewisse Zustände absolut nicht mehr gefallen". Zwar sei "die Rechtssprechung in Österreich im europäischen Vergleich immer noch erstklassig, die Verfahrensdauer nach wie vor gut. Das aber nicht wegen der Bemühungen der Zentralverwaltung, sondern trotzdem."

Mangel an Sensibilität

"Bei uns mangelt es seit jeher an Sensibilität für die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Richter. Notwendig ist die Unabhängigkeit für die rechtsuchende Bevölkerung und den Rechtsstaat", betonte Woratsch. Untergraben werde die Unabhängigkeit durch die "völlige Unterordnung der Rechtsprechung unter die Exekutivgewalt in allen Verwaltungsangelegenheiten". Mit der Personalbewirtschaftung habe das Justizministerium natürlich die Möglichkeit der Einflussnahme "auf alles Mögliche".

Woratsch fordert ein mit Richter-Mehrheit ausgestattetes eigenes Verwaltungsorgan für die Gerichte, so etwas wie einen "Obersten Richterrat". Die Ablehnung seitens der Politik erklärt er sich damit, "dass hier Machtbefugnisse und Schreibtische verteidigt werden". Genauso beim Weisungsrecht des Ministers gegenüber den Staatsanwälten.

Aber nicht nur das System, auch konkret kritisiert Woratsch die Zentralverwaltung - wobei er Ministerin Karin Miklautsch (F) aber ausnimmt, weil sie erst kurz im Amt ist. "Die haben keine Ahnung von der Praxis, die basteln nur herum", befand der Gerichts-Präsident. "Völlige Konzeptlosigkeit und Selbstherrlichkeit" ortet er in Sachen zweites Wiener Straf-Landesgericht: "Erst legt man den Jugendgerichtshof mit dem Landesgericht zusammen - und dann will man das Landesgericht wieder teilen - und eine seit 170 Jahren funktionierende Einheit zerschlagen. Niemand habe bisher schlüssig argumentieren können, warum man ein neues Gericht brauche, wenn man ein Strafgefangenenhaus baue.

Das Graue Haus werde dann wieder "halb leer stehen". Und mit der Auflösung des JGH und der Verlegung des Handelsgerichts und des BG Innere Stadt in den City Tower müsse die Justiz jetzt schon für drei leer stehende Häuser zahlen.

"Inkompetente Dilettanten am Werk"

Scharfe Worte fand Woratsch auch zu den Sparmaßnahmen: Für solche sei er, wenn sie "gescheit sind, aber da sind zum Teil inkompetente Dilettanten am Werk, die nur Macht ausüben wollen". Empört ist Woratsch nicht nur über den Richterposten-Abbau, sondern auch über die Kürzung beim nicht-richterlichen Personal: "Wir sind nicht mehr weit weg vom einspännigen Bezirksgericht, wo der Richter von der Putzfrau bis zum Urteil alles selber macht."

So kommen, meint Woratsch, auf seine Nachfolgerin Ulrike Psenner "große Probleme" zu. Mit der Entscheidung für die Richterin ist Woratsch sehr zufrieden. "Sie ist die einzig sachgerechte Lösung."

Woratsch geht mit 31. Dezember mit Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren in Pension. "National" will er danach nicht mehr in Erscheinung treten, aber sein internationales Engagement als Ehrenpräsident der Internationalen Richtervereinigung fortsetzen.

Seit 1990 war er Präsident des Grauen Hauses. Dass er, wie ihm manche nachsagen, "mit eiserner Faust regiert" habe, weist Woratsch zurück. Und ein "Streithansl" sei er "nur in der Grundsatzfrage der Unabhängigkeit. Da ist eine Betonwand ein Pudding gegen mich." Er habe sich natürlich nie in die Rechtsprechung eingemischt, "Unabhängigkeit mit gleichzeitiger Verantwortlichkeit" sei immer sein Motto gewesen. Das Landesgericht übergebe er als "gut funktionierendes" Haus. "Es ist keinesfalls so schlecht, wie es sich manche wünschen würden." (APA)

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