Bosnisch-serbischer Ministerpräsident zurückgetreten

18. Dezember 2004, 18:53
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Dragan Mikerevic verzichtet nach Bekanntgabe neuer Strafmaßnahmen gegen Republika Srpska auf sein Amt

Belgrad/Banja Luka - Der bosnisch-serbische Ministerpräsident und Spitzenpolitiker der Serbischen Demokratischen Partei (SDS), Dragan Mikerevic, ist am Freitag zurückgetreten. "Von den eigenen politischen Überzeugungen, Standpunkten und Programmen und namentlich von moralischen Normen und der Verantwortung ausgehend, welche ich als Regierungschef für das Schicksal der Republika Srpska, das serbische Volk und alle Bürger der Republika Srpska habe, habe ich beschlossen, zurückzutreten", teilte Mikerevic in Banja Luka mit.

Zum Rücktritt des bosnisch-serbischen Ministerpräsidenten ist es gekommen, nachdem der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown am Donnerstag neue Strafmaßnahmen gegen bosnisch-serbische Amtsträger und Institutionen bekannt gab. Sie wurden mit der weiterhin ausbleibenden Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal begründet. Ashdown hatte auch die Auflösung der Verteidigungsministerien beider Landesteile und die Errichtung einer einheitlichen Polizeistruktur in den kommenden Monaten angekündigt.

Die US-Behörden hatten am Donnerstag wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal auch ein US-Einreiseverbot für die höchsten bosnisch-serbischen Amtsträger - unter ihnen Mikerevic - bekannt gegeben. (APA)

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