Postbus-Personal macht vor Weihnachten nochmals Druck

23. Dezember 2004, 19:42
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Wieder Proteste vor Teilverkauf von Postbus und Bahnbus - Bummelfahrt über Wiener Ringstraße

Wien - Der geplante Teilverkauf von Postbus und Bahnbus sorgte heute in Wien - zumindest verkehrstechnisch - für Aufregung. In Wien haben sich am Vormittag rund 250 Personalvertreter versammelt, um die weitere Vorgangsweise zu diskutieren. Beschlossen wurde, "mit allen Maßnahmen, die der Gewerkschaft zur Verfügung stehen", gegen den Teilverkauf vorzugehen, sollte das Paket zur Absicherung der betroffenen Mitarbeiter nicht umgehend fixiert werden. Nach einer "Bummelfahrt" mit 7 Bussen über den Ring übergaben die Betriebsräte 200.000 Protest-Unterschriften an Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F).

Gorbach hatte bereits zuvor per Pressinformation beteuert, dass es "keine rechtliche Schlechterstellung für die Mitarbeiter" geben werde und er noch vor Weihnachten "positive Ergebnisse erwarte". An die Gewerkschaft appelliert er, von Protestmaßnahmen wie Arbeitsniederlegungen im Jänner abzusehen.

Annäherung

Tatsächlich verdichten sich die Zeichen, dass sich ÖBB-Management und Personalvertreter beim Paket zur Absicherung der betroffenen Mitarbeiter angenähert haben. ÖBB-Personalchef Franz Nigl betonte heute, es gebe "aus arbeitsrechtlicher Sicht keine großen Differenzen mehr", nur das Rückkehrrecht für Postbus-Angestellte, die nach Mai 1996 dazugekommen sind, sei noch offen.

Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm sprach dagegen von einer Patt-Situation, eine Einigung bei den Gesprächen am kommenden Montag könne er sich nicht vorstellen. Zwar räumte er ein, dass man sich bei den Verhandlungen mit dem Management bei einem Großteil der Betroffenen (228 Postbusbeamte sowie 180 Postbus- und ÖBB-Angestellte) auf eine Lösung geeinigt habe, bei rund 75 Mitarbeitern sei eine Rückkehrregelung aber noch offen. Der bisher ausgehandelte Sozialplan habe bereits 19 Seiten. Auch Bahnbus-Betriebsrat Franz Altenburger räumte ein, dass es Annäherungen gegeben habe, aber noch nicht für alle Mitarbeiter sichergestellt sei, dass es keine Nachteile geben werde.

"Keiner soll auf der Strecke bleiben"

"Sollte von den 408 betroffenen Mitarbeitern auch nur ein einziger auf der Strecke bleiben, werden wir alle Maßnahmen, die die Gewerkschaft hat, ausschöpfen", stellte Wurm angesichts der heute im großen Betriebsräte-Treffen abgesegneten Maßnahmen neuerlich die Rute ins Fenster.

Nach dem Mitarbeitermodell, das sich derzeit abzeichnet, sollen die nicht pragmatisierten Postbus- und Bahnbus-Lenker mit ihrem bestehenden Vertrag (inkl. Sonderkündigungsrechten und Abfertigungsansprüchen) zu den Privaten wechseln und gleichzeitig ein Vertragsverhältnis in Karenz bei den ÖBB bzw. bei der Postbus AG behalten. Damit hätten die betroffenen Mitarbeitern indirekt ein Rückkehrrecht, sollte etwa der private Busunternehmer in die Insolvenz schlittern oder eine Linienkonzession wieder abgeben.

Für die Postbus-Beamten muss nach dem Gesetz die Postbus AG das oberste Personalamt bleiben. Sie werden im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung an die Privaten weitervermittelt. (APA)

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