Auftreten der EU-Staaten auf Klimakonferenz zu uneinheitlich

17. Dezember 2004, 20:23
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Italien, Griechenland, Tschechien und Polen legten keine ausreichenden nationalen Pläne vor

Buenos Aires - "Wir sind nach Buenos Aires gekommen mit der klaren Zielsetzung, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland für einen Aufbruch zu neuen thematischen Schwerpunkten im Klimaschutz zu nutzen. Nach dem derzeitigen Stand der 'Post-Kyoto'-Diskussionen bin ich aber nicht sehr optimistisch", erklärte Umweltminister Josef Pröll (V) bei der UNO-Klimakonferenz in Argentinien vor österreichischen Journalisten. "Wenn Buenos Aires Erfolg haben soll, dann müssen wir für die Zukunft klare Ziele schaffen." Immerhin habe es gute Fortschritte bei der Klärung der meisten "technischen" Fragen im Protokoll gegeben, so der Ressortchef.

Beanspruchte "Vorreiterrolle" und Wirklichkeit

Pröll macht sich für einen "klaren Prozess" hinsichtlich des künftigen Klimaschutzes stark. Es gehe diesbezüglich zunächst um genaue Berichtspflichten und um Seminare zur Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen. Einige Staaten wie etwa die USA würden sich hier aber "sperren". Übrigens hat dieser Tage auch der italienische Umweltminister damit aufhorchen lassen, dass sein Land im Post-Kyoto-Prozess nicht mitmachen will. Pröll: "Die EU-Umweltminister sind aber mehrheitlich davon überzeugt, dass man hier in Buenos Aires starten muss. Mit Italien ist es allerdings schwierig geworden. Es stimmt mich nicht sehr optimistisch, aber jedes Land ist natürlich frei in seiner Wahl."

Die Union hat sich zwar einmal mehr die Vorreiterrolle im Klimaschutz auf die Fahne geheftet, macht aber bei der Konferenz insgesamt nicht eben einen geschlossenen, durchschlagskräftigen Eindruck. In Buenos Aires ist auch bekannt geworden, dass Italien, Griechenland, Tschechien und Polen keine ausreichenden nationalen Pläne vorgelegt haben, die für den Start des EU-internen Handels mit Emissionszertifikaten ab 1.1.2005 Voraussetzung sind. Alles in allem sieht Pröll aber "kein strategisches Problem in der EU-Aufstellung".

"Wir können uns da nicht durchschwindeln"

Die Union hat sich anlässlich der Klimakonferenz dazu bekannt, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, die den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad bis zum Jahr 2050 limitieren. Pröll: "Das ist ein Ziel, von dem wir sicher nicht abgehen können, Punkt! Wir können uns da nicht durchschwindeln", auch wenn etwa die USA nicht mitmachen wolle. Es müsse eine wirtschaftliche Perspektive angelegt werden. Investitionen in den Klimaschutz seien ein "Pappenstiel" gegenüber den Folgekosten der Erderwärmung.

Der Umweltminister stellt bei seinen Aktivitäten in Buenos Aires das Thema Umwelt-Technologien stark in den Mittelpunkt. "Am liebsten wären mir nur 'grüne' Anlagen. Damit stößt man aber an Grenzen. Es geht um den richtigen Mix, d.h. auch um ökologische Innovationen etwa für Großanlagen oder zur Erhöhung des Wirkungsgrades der Kohlefeuerung samt Emissionsminderung, damit die Entwicklungsländer nicht die 'alten' Fehler der Industriestaaten machen", so der Minister.(APA)

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