Platter: Asylgesetz im Jänner in Begutachtung

30. Dezember 2004, 10:31
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Gespräche mit FPÖ bereits vereinbart

Wien - Das neue Asylgesetz soll wie ursprünglich geplant im Jänner in Begutachtung gehen. Das ließ der derzeitige Innenminister Günther Platter (V) am Donnerstag über seinen Sprecher Johannes Rauch mitteilen. Gespräche mit dem Koalitionspartner FPÖ dazu seien bereits vereinbart und sollen demnächst stattfinden. Basis sein solle die gemeinsame Punktation des früheren Innenministers Ernst Strasser (V) und der freiheitlichen Justizministerin Karin Miklautsch. Geplant sei weiters, "rechtzeitig" auch mit der Opposition und NGOs Gespräche zu führen.

Die Punktation haben Strasser und Miklautsch am 7. Dezember in den Ministerrat eingebracht. Geplant ist, dass ein Asylverfahren künftig auch in Abwesenheit des Asylwerbers abgeschlossen werden kann. Schubhaft soll häufiger verhängt, die Einspruchsmöglichkeiten sollen eingeschränkt werden. Der Weg zur dritten Instanz - das ist der Verwaltungsgerichtshof - soll ganz gestrichen werden. Dafür würde es allerdings einer Zustimmung der SPÖ bedürfen. Von Seiten des Justizministeriums wird weiters geprüft, ob eine Ausdehnung der strafgerichtlichen Tatbestände gegen illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt sowie bei Beihilfen zu illegalem Grenzübertritt und illegalem Aufenthalt erfolgen kann.

FPÖ-Chefin Staatssekretärin Ursula Haubner hat am Donnerstag in einer Aussendung die "sofortige Aufnahme" von Verhandlungen über die Novellierung gefordert. Platter sei jetzt gefordert, die Ankündigungen seines Vorgängers umzusetzen "und dem Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung nach einer Verschärfung der Asylbestimmungen zu folgen". (APA)

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