Polizeireform: Das große Rennen um 5.000 Posten

17. Dezember 2004, 17:24
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Innenministerium: "Alle sollen die Chance auf eine neue Funktion haben" - Mehr als 31.000 Beamte haben sich beworben

Im Zuge der umfangreichen Polizeireform müssen 5000 Posten ausgeschrieben werden. In den kommenden Monaten können sich mehr als 31.000 Beamte dafür bewerben. "Alle sollen die Chance auf eine neue Funktion haben", wird im Innenministerium betont.

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Wien - Bei der Umsetzung der beschlossenen Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie geht es Schlag auf Schlag. Nach der allerletzten Hürde, der - erwarteten - Zustimmung des Bundesrates am 20. Dezember, werden 5000 neue Posten ausgeschrieben. Diese Zahl nannte Dienstag Neo-Innenminister Günther Platter (VP). "Alle Mitarbeiter sollen im Sinne der Chancengleichheit die Möglichkeit haben, sich für eine neue Funktion zu bewerben", ergänzte Ministeriumssprecher Hannes Rauch.

Polizeiintern wird mit einem Ansturm auf die neuen Posten gerechnet, theoretisch können alle 31.269 Beamte der Exekutive auf das Angebot eingehen. Jeder Fall wird von einer Bewertungskommission entschieden, das letzte Wort hat aber immer der amtierende Innenminister. Platters Vorgänger Ernst Strasser war häufig vorgeworfen worden, diese Kompetenz parteipolitisch auszunützen um den Sicherheitsapparat "schwarz einzufärben". Was Strasser trotz auffälliger Karriereknicke von SP-nahen Beamten stets abstritt.

Die Neubesetzungen werden notwendig, weil die gesamte Führungsebene unter dem Ministerium neu strukturiert werden muss. An oberster Stelle rangieren dann die neun Landespolizeidirektionen, in denen die derzeit noch rund 40 Kommanden bei Polizei und Gendarmerie aufgehen werden. Die Schaffung neuer Posten geht aber weit bis in untergeordnete Strukturen. Nur in den Wachzimmern soll alles beim Alten bleiben.

Rauch betonte, dass keine einzige Dienststelle geschlossen werde. Seit 1964 hat sich die Zahl von Gendarmerieposten in Österreich von damals 1352 auf derzeit 741 fast halbiert. Am stärksten betroffen von Postenschließungen war in den vergangenen vierzig Jahren das Bundesland Niederösterreich, hier sank die Anzahl von 415 auf 193.

39 Arbeitsgruppen

Ab sofort setzen sich 32 Arbeitsgruppen im Ministerium sowie je eine in den Bundesländern mit den Details auseinander. 1600 Kapitel, vom Dienstrecht bis zu Uniformen, sind abzuarbeiten.

Polizeigewerkschafter Franz Pail von der sozialdemokratischen Fraktion wollte die angekündigten Kommissionen vorerst nicht kommentieren. Er hätte sich aber "erwartet, dass Herr Minister Platter zunächst einmal mit der Personalvertretung Kontakt aufnimmt und wir diese Dinge nicht aus den Medien erfahren." Grundsätzlich stehe man dem Neominister "neutral gegenüber".

Was das künftige Dienstzeitsystem bei der Einheitspolizei betrifft, ist noch keine Entscheidung gefallen. Alle bisherigen Versuche, die unterschiedlichen Dienstsysteme von Polizei und Gendarmerie unter einen Hut zu bekommen, haben sich als nicht durchführbar herausgestellt. (Michael Möseneder/Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2004)

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    Gleiche Chance für alle: Im Zuge der Polizeireform werden 5000 Posten ausgeschrieben.

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