Die "Regierung des Rückzugs" kommt

16. Dezember 2004, 19:37
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Große Koalition soll den Gaza-Abzug umsetzen

Die Unterhändler zanken sich derzeit noch, doch kaum jemand zweifelt daran, dass in Israel demnächst jene "Rückzugsregierung" zustande kommt, die Premier Ariel Sharon als Instrument für die "einseitige Abtrennung von den Palästinensern" unbedingt braucht. Israel würde damit zur klassischen breiten Koalition aus konservativem Likud, Arbeiterpartei und einer oder zwei orthodoxen Fraktionen zurückkehren, und sie könnte durchaus bis zum regulären Wahltermin im November 2006 halten.

Mit der Angelobung des neuen Kabinetts schon nächsten Montag, wie sie Sharons Unterhändler überoptimistisch prophezeit hatten, wird es sich kaum mehr ausgehen, aber der gemeinsame politische Wille, den Rückzugsplan umzusetzen und nach Yassir Arafats Tod die Gelegenheit für einen neuen Dialog mit den Palästinensern zu ergreifen, ist bei Likud und Arbeiterpartei jetzt so stark, dass die Koalitionsgespräche einfach nicht scheitern können. Über den nahostpolitischen Kurs sollen sich Sharon und Noch-Oppositionschef Shimon Peres längst geeinigt haben.

Schwierigkeiten bereiten noch das Sparprogramm von Finanzminister Benjamin Netanyahu, das den Sozialdemokraten zu brutal ist, sowie die Postenverteilung. Auf die drei wichtigsten Ressorts - Äußeres, Verteidigung und Finanzen - hatte die Arbeiterpartei von vornherein verzichtet, doch sie will zumindest das Innenministerium. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.12.2004)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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