Schüssel mit freier Hand nach Brüssel

16. Dezember 2004, 15:56
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Debatten um privilegierte Partnerschaft in den Parlamenten von Wien und Straßburg

Im Hauptausschuss des Nationalrats wurde am Mittwoch zwar intensiv über die österreichische Haltung zu einem Türkei-Beitritt diskutiert – am Ende blieben aber alle Anträge ohne Mehrheit.

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Der Herr Bundeskanzler bedauert. "Ich habe mich heute Vormittag im EU-Hauptausschuss sehr intensiv um eine gemeinsame Stellungnahme bemüht. Dies ist schlussendlich nicht gelungen", erklärte Wolfgang Schüssel nach den Verhandlungen.

Die Folge der Nichteinigung: Schüssel ist durch keinen Parlamentsbeschluss gebunden, wenn er in Brüssel an der europäischen Position für die Beitrittsverhandlungen mitformuliert.

Schüssel interpretiert den Spielraum so: "Unsere gemeinsame Linie ist bisher immer gewesen, dass die Türkei eine europäische Perspektive hat, die zum Beitritt führen kann. Wir waren immer für die Offenheit und eine Lösung sui generis für die Türkei" – dies entspreche auch den Beschlüssen des Hauptausschusses von 1999 und 2002.

Die FPÖ hatte in ihrem Antrag verlangt, Schüssel solle mit einem anderen Ziel in die Verhandlungen gehen – klar gegen einen türkischen Beitritt, aber mit einem Vorschlag, eine besondere Partnerschaft einzugehen: "Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schlüssel hat den Auftrag, Österreichs Willen nach einer privilegierten Partnerschaft zu unterstützen und alle anderen Beitrittsformen abzulehnen." Dies wurde abgelehnt.

"Nur die FPÖ steht für ehrliche Partnerschaft mit der Türkei", lobte daraufhin FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch seine Partei, in der einige besonders harte Gegner, mit Jörg Haider aber auch ein besonders starker Befürworter eines türkischen EU-Beitritts, sitzen. Wenn überhaupt, dürfe die Türkei nur zu einschränkenden Bedingungen Aufnahme finden.

"Eine veritable Regierungskrise nun auch in der Türkei- Frage" ortete die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, nach der Sitzung – was von den Regierungsparteien ebenso zurückgewiesen wurde wie die ähnlichen Vorwürfe aus der SPÖ.

Die beiden Oppositionsparteien hatten jeweils eigene Anträge eingebracht – die Grünen für Beitrittsverhandlungen, die SPÖ dagegen. Wobei die SPÖ ähnlich wie die FPÖ argumentierte, dass die Türkei die Aufnahmekriterien nicht erfülle.

Aber SPÖ und FPÖ gaben dem Antrag der jeweils anderen Partei keine Zustimmung. "Die Türkei ist ein wichtiger Partner der EU. Die EU soll daher die Beziehungen mit der Türkei auf Basis des bestehenden Assoziationsabkommens weiter vertiefen und den Reformprozess in der Türkei mit Nachdruck unterstützen", forderte SPÖ-Klubchef Josef Cap in seinem Antrag. Sein Vorbild ist das EWR-Modell, das durch eine intensivierte Zusammenarbeit etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ergänzt werden könnte. Sensible Bereiche wie Landwirtschaft sollten von der Zusammenarbeit ausgenommen sein und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer restriktiv unter Bedachtnahme auf die Arbeitsmärkte der EU-Mitgliedsstaaten geregelt werden.

Die ÖVP-Position ist, dass es auch bei laufenden Verhandlungen noch eine "Stopptaste" gibt, wie es Außenministerin Ursula Plassnik formulierte. Gedrückt würde diese, sollten sich beispielsweise andauernde Verletzungen von Freiheit, Demokratie oder von Grundfreiheiten im Laufe des Verfahrens herausstellen. Besondere Berücksichtigung sollen dabei aus österreichischer Sicht die Aufnahmefähigkeit der EU, Schutzmaßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Familienzuzug sowie die Einstimmigkeit im Prozess finden. Gleichzeitig sollen die Offenheit des Ergebnisses sowie eine Verhandlungsdauer bis frühestens 2014 festgelegt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2004)

Von Conrad Seidl
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