Wien - Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat am Mittwoch weitere Konsequenzen aus der Misshandlungsaffäre beim Bundesheer gezogen. Für die Ausbildung soll künftig nicht mehr der Führungsstab unter der Leitung des vor allem von den Grünen heftig kritisierten Generalmajors Christian Segur-Cabanac zuständig sein, sondern der Planungsstab. Durch diese Umschichtung sei "gewährleistet, dass meine Anweisungen bezüglich der neuen Richtlinien straff und effizient umgesetzt werden können", so Platter in einer Aussendung..

Der Minister ordnete außerdem die grundsätzliche Überarbeitung der Ausbildungsrichtlinien an, um in Bezug auf die Ausbildungsvorschriften Klarheit zu schaffen. "Für Kaderpersonal und Rekruten wird es getrennte Ausbildungsrichtlinien geben", so der Verteidigungsminister. "Es wird auch nochmals klar festgeschrieben, dass zwar eine einsatzorientierte Ausbildung möglich sein muss. Aber das Verhalten bei Geiselnahme mit Rekruten wird nicht praktisch ausgebildet."

Ermittlungen im Generalstab

Unabhängig davon würden die Ermittlungen im Generalstab und in den nachgeordneten Dienststellen weiterlaufen, hieß es in der Aussendung. Platter wies darauf hin, dass bei allen Vorfällen in den Garnisonen Disziplinarverfahren eingeleitet wurden und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung übermittelt wurde. Und: "Notwendige Disziplinarverfahren werden unabhängig von der Position der Betroffenen eingeleitet."(APA)