Pinochet im Clinch mit Richtern

20. Dezember 2004, 17:27
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Rechtsstreit un angebliche Demenz des Ex-Diktators

Soll sich der ehemalige Diktator Augusto Pinochet vor Gericht für die Verfolgung und Ermordung von Regimegegnern verantworten müssen oder ist er zu dement dafür? In dieser Causa ist ein heftiger Rechtsstreit ausgebrochen.

Santiago de Chile - Chiles früherer Diktator Augusto Pinochet (89) setzt sich gegen eine Anklage wegen der Entführung und Ermordung von Regimegegnern gerichtlich zur Wehr. Seine Anwälte legten beim Berufungsgericht in Santiago Beschwerde gegen die Entscheidung des Richters Juan Guzmán ein, ihren Mandanten für voll verhandlungsfähig zu erklären und einen Strafprozess zu eröffnen.

Am Montag erreichten sie durch eine einstweilige Verfügung die Aussetzung des von Guzmán ebenfalls verfügten Hausarrests. Ob die Rechtsmittel zum Erfolg führen, war jedoch offen. Abschließend muss darüber der Oberste Gerichtshof entscheiden, der die Immunität Pinochets im August selbst aufgehoben hatte.

"Operation Condor"

Die Anklage bezieht sich auf die so genannte Operation Condor, bei der mehrere Militärdiktaturen im südlichen Lateinamerika in den 70er-Jahren unter chilenischer Leitung die grenzübergreifende Verfolgung und Ermordung von Regimegegnern koordiniert hatten. Pinochet stehe im dringenden Verdacht, neun Entführungen und einen Mord angeordnet zu haben, sagte der Richter weiter.

Die Leichen der Opfer wurden nie gefunden. Wann der Prozess beginnen könnte, sagte der Richter nicht. Es sei kaum in Worte zu fassen, was die Ankündigung Guzmáns "für uns bedeutet", sagte die sichtlich bewegte Chefin der Menschenrechtsgruppe Familien verschwundener Gefangener, Viviana Diaz.

Zur Begründung seiner Entscheidung, Pinochet für verhandlungsfähig zu erklären, bezog sich Guzmán auf eine ärztliche Untersuchung. Bei einer Vernehmung habe der Angeklagte gezeigt, dass er "die Wirklichkeit wahrnimmt, seine Gedankengänge logisch sowie in sich schlüssig sind, er sich zeitlich und räumlich orientieren kann, zu logischem Denken fähig ist und auf Fragen direkt" antworte. Im Jahr 2001 war ein früherer Prozess wegen der Ermordung von 75 inhaftierten Regimegegnern durch die "Todeskarawane" wegen Altersdemenz Pinochets eingestellt worden.

Ausdrücklich erwähnte Guzmán auch ein TV-Interview mit Pinochet aus dem Herbst 2003, bei dem sich der Angeklagte im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gezeigt hatte. Einer von Pinochets Verteidigern, der Rechtsanwalt Pablo Rodríguez, bezeichnete die Anklageerhebung als Ausdruck der "politischen Verfolgung" seines Mandanten durch die Justiz. "Es handelt sich um einen Missbrauch des Rechts, weil die Menschenrechte, die in diesem Land ja so wichtig genommen werden, völlig außer Acht gelassen werden", klagte Rodríguez. Pinochet sei wegen seines Alters und seiner Gebrechen nicht in der Lage, sich angemessen zu verteidigen.

Der Klägeranwalt Eduardo Contreras betonte hingegen, die Anklage sei von besonderer Bedeutung, weil die Operation Condor die "krasseste Art der Verletzung der Menschenrechte durch die Militärs" darstelle. Am Tag der Anklage Pinochets wurde dessen ältester Sohn Augusto Pinochet zu eineinhalb Jahren Gefängnis wegen des Besitzes eines gestohlenen Autos und Waffenbesitzes verurteilt. Der Sohn sprach von "politischer Verfolgung" durch das Gericht in der Stadt Curicó und kündigte Berufung an. (dpa, AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2004)

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    Richter Juan Guzmán hält Pinochet für durchaus verhandlungsfähig.

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