Der Sozialist Nastase hat bereits Möglichkeiten für eine neue Regierung ausloten lassen, doch Sieger ist der Rechtsliberale Basescu - Mit Infografik
Redaktion
,
In dieser Galerie: 3 Bilder
Traian Basescu, getragen von
einer liberalen Allianz, wird
Rumäniens neuer Staatspräsident. Bei der Stichwahl am
Sonntag schlug er überraschend seinen sozialistischen
Rivalen Adrian Nastase. Nach
Auszählung der Stimmen in
fast 99 Prozent der Wahllokale lag Basescu bei 51,23 Prozent,
während Nastase auf 48,77
Prozent kam. Bereits am Montag zeichneten sich erhebliche
Schwierigkeiten bei der nun
anstehenden Regierungsbildung ab. Denn bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen war keine Partei stark genug geworden, um allein regieren zu können.
In Rumänien bestimmt der
Staatspräsident die Regierungsbildung mit, da es ihm
obliegt, eine der Parlamentsparteien damit zu beauftragen.
Basescu, Mitvorsitzender der
liberalen Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (DA),
will eine von diesem Bündnis
geführte Regierung durchsetzen. Nastase wiederum bat Basescu, eine sozialistisch geführte Regierung zu unterstützen. Die DA hat in beiden Parlamentskammern – Senat und
Abgeordnetenhaus – einen
Sitz mehr als Nastases sozialistische PSD.
Welche Regierung nun gebildet wird, hängt entscheidend vom Verhalten der kleinen Parteien PUR (Humanistische Partei) und UDMR (Ungarn-Partei) ab, die als Koalitionspartner infrage kommen.
Denn keine Gruppe möchte
den Weg frei machen für eine
Koalition mit der ultranationalistischen Partei Romania Mare, die auf rund 15 Prozent der
Sitze kam. PUR und UDMR
wiederum hatten damit gerechnet, dass Nastase die Prä^sidentenwahl gewinnt, und
daher bereits mit seiner PSD
Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Die Ungarn-Partei, die während der nun endenden Legislaturperiode die PSD unterstützt hatte, ließ am Montag
ihre Position wieder offen.
Falls PUR das Bündnis mit der
PSD löse, wolle UDMR ihre
bisherigen Absichten "überdenken", sagte der UDMR-
Vorsitzende Bela Marko. PUR
hatte ein Vor-Wahlbündnis
mit PSD geschlossen, zur
Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Adrian
Nastase. Sie war für die PSD
ein willkommener Partner,
weil der Gründer von PUR, der
Geschäftsmann Dan Voiculescu, über ein Medienimperium
einschließlich Fernsehsender
verfügt. Voiculescu war zudem nach eignen Angaben
Chefabwickler der Exporte
während der letzten Jahre des
Kommunismus. Basescu betonte, dass Rumänien baldmöglichst eine handlungsfähige Regierung brauche, vor
allem in Hinblick auf den problematischen EU-Beitritt. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2004)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.