Gegen EU-Verfahren
Keine Unterstützung Glawischnigs gibt es indessen für den Vorstoß des Grünen Europasprechers Johannes Voggenhuber und dessen Drohung, wegen der geplanten Verschärfung des Asylrechts ein EU-Verfahren gegen Österreich einzuleiten. Dies sei "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht nötig. Schließlich habe die teilweise Aufhebung des Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof gezeigt, dass die innerstaatliche Kontrolle funktioniere.
Bei der kommenden Freitag anstehenden Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädieren die Grünen für ein Ja zu Verhandlungen mit offenem Ausgang. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen beim Hauptausschuss am Mittwoch denn auch einbringen. Dem Antrag der SPÖ, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf ein Nein festzulegen, wird man nicht zustimmen.
Spielberg "neu einreichen"
In der Debatte um die vom Bundesumweltsenat vorerst gestoppte Motorsport- und Flugakademie in Spielberg empfahl Glawischnig die Neueinreichung des Projekts. Red-Bull solle einen neuen Anlauf unternehmen und das Projekt so anpassen, "dass es durch die Umweltgesetze genehmigungsfähig ist".
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