Darabos urgiert seriöse Regierungsführung

13. Dezember 2004, 15:19
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"Regierungswechsel ohne geordnte Übergabe" - Van der Bellen gegen Notlösung - Lopatka sieht in SPÖ "typische Krisenpartei"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat angesichts des Rücktritts von Innenminister Ernst Strasser (V) eine seriöse Regierungsführung urgiert. Strasser habe ja die Entscheidung über seinen Ausstieg aus der Regierung bereits im Frühjahr getroffen und es sei "höchst eigenartig, dass es nicht zu einer geordneten Übergabe bei diesem sehr heiklen Ressort gekommen ist. Als seriöse Art der Regierungsführung kann man das nicht bezeichnen."

Das "persönliche Zerwürfnis zwischen Schüssel und seinem Innenminister darf nicht dazu führen, dass in sensiblen Bereichen nichts weiter geht." Das Innenressort stehe im Zentrum der österreichischen Politik und "der überfallsartige Abbruch der Zelte hat dazu geführt, dass sich in diesem Ressort noch einige Baustellen befinden, bei denen nun ein Baustopp zumindest aber eine Verzögerung zu erwarten ist", so Darabos am Samstag in einer Aussendung.

Van der Bellen gegen Notlösung

Als politisch nicht akzeptable Notlösung hat der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen die Bestellung von Verteidigungsminister Günther Platter (V) zum Innenminister kritisiert. Es handle sich auch um ein Zeichen von Führungsschwäche und mangelnder Sensibilität von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Der Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser (V) sei ja kein Grund für ein wochenlanges Vakuum.

Van der Bellen in einer Aussendung: "Schüssel hat eine Minute gebraucht, um in einem Wutanfall den Innenminister, der für eine ordnungsgemäße Amtsübergabe sorgen wollte, von seinem Amt abzulösen. Nun benötigt er offenbar aufgrund ÖVP-interner Meinungsverschiedenheiten Wochen, um zu klären, wer endgültig dem Innenressort vorstehen soll. Das Innenministerium zählt zu den Schlüsselressorts in einer Regierung, bei dem ein besonderes Ausmaß an Sensibilität anzulegen ist. Die Notlösung der vorübergehenden Doppelfunktion von Verteidigungsminister und Innenminister zeigt, dass sich Bundeskanzler Schüssel dieser politischen Sensibilität nicht bewusst ist", kritisiert Van der Bellen.

Lopatka sieht in SPÖ "typische Krisenpartei"

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wies die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos an der Regierungsführung nach dem Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser (V) zurück. Die SPÖ sei nach dem "Katastrophen-Parteitag" eine "typische Krisenpartei". Bei den Aussagen von Darabos handle es sich um eine "typische Krisenrederei", so Lopatka in einer Aussendung. (APA/Red)

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    SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos

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