Hintergrund: Ärger mit Justitia

13. Dezember 2004, 15:06
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Berlusconi hat immer wieder Probleme mit der Justiz

Seit seinem Eintritt in die Politik 1993 hatte Berlusconi immer wieder Ärger mit der Justiz. Ein Überblick:

  • Bestechung von Polizisten: 1994 wird Berlusconi erstmals Regierungschef und gleichzeitig beschuldigt, die Finanzpolizei geschmiert zu haben. Verurteilung zu 33 Monaten Gefängnis 1998; zwei Jahre später Freispruch im Berufungsverfahren, teils wegen Verjährung. Im Oktober 2001, kurz nach dem zweiten Amtsantritt Berlusconis als Regierungschef, bescheinigt ihm das Kassationsgericht seine Unschuld.

  • Bilanzfälschung:

    Zum Teil mit Geldern aus schwarzen Kassen soll Berlusconi 1995 den Fußballer Gianluigi Lentini für seinen Verein AC Mailand gekauft haben. Im November 2002 wird der Fall wegen Verjährung ad acta gelegt, nachdem die Regierung die Strafen für Bilanzfälschung gelockert hatte.

    Ebenfalls wegen Bilanzfälschung und unerlaubter Bereicherung beim Erwerb der Filmfirma Medusa durch Berlusconis Reteitalia wird er 1997 zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz spricht ihn 2000 frei; das Kassationsgericht bestätigt den Freispruch.

  • Steuerbetrug: Beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand soll Berlusconi 1995 Steuern hinterzogen haben. Der Freispruch wegen Verjährung wird durch ein Amnestiegesetz gedeckt.

  • Illegale Parteienfinanzierung: Über die Offshoregesellschaft All Iberian soll Berlusconi der Sozialistischen Partei Italiens 1996 Gelder zugeschoben haben. Verurteilung in erster Instanz zu 28 Monaten Haft im Juli 1998; die Berufungsinstanzen stellen Verjährung fest.

  • Steuerhinterziehung: Seit dem vergangenen Jahr ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Silvio Berlusconis Unternehmen Mediaset wegen Steuerhinterziehung bei An-und Verkäufen von Fernseh- und Filmrechten.
(AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2004)
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