FPÖ: ÖVP will Verteidigungsminister aus der Schusslinie nehmen

13. Dezember 2004, 07:44
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Koalitionspartner erhob Anspruch auf Innenressort - Nominierung Platters zur Kenntnis genommen

Wien - FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch glaubt, dass die ÖVP Verteidigungsminister Günther Platter mit dem Wechsel ins Innenministerium angesichts des aktuellen Misshandlungsskandals beim Bundesheer aus der Schusslinie nehmen will. Grundsätzlich nehme man das Vorschlagsrecht der ÖVP für den Posten aber zur Kenntnis, meinte er Freitag Vormittag am Rande des Plenums gegenüber Journalisten. Bei der FPÖ sei jedenfalls keine Regierungsumbildung vorgesehen.

Zunächst Anspruch erhoben

Die FPÖ erhob gleich nach Bekanntwerden des Rücktritts von Innenminister Ernst Strasser (V) Anspruch auf das Innenressort. Die Freiheitlichen seien "jederzeit bereit, die Verantwortung für das Ressort zu übernehmen", sagte FP-Generalsekretär Uwe Scheuch am Freitag gegenüber der APA. Überraschend komme der Abgang des Ministers für ihn nicht, meinte Scheuch. "Er wird an seiner Asylpolitik gescheitert sein", vermutet der FP-Generalsekretär.

Die FPÖ sei jedenfalls sofort zu Verhandlungen mit ihrem Koalitionspartner ÖVP über die Übernahme des Innenministeriums bereit, betonte Scheuch. Ob man dafür ein derzeit von der FPÖ geführtes Ministerium aufgeben würde, ließ Scheuch offen. Dies müsse Gegenstand der Gespräche sein. Gleichzeitig deponierte der FP-Generalsekretär aber: "Unsere Ministerien sind alle sehr gut und wichtig besetzt."

Molterer weist FPÖ-Begehrlichkeiten zurück

Die ÖVP wies derartige Wünsche der FPÖ am Freitag umgehend zurück - man werde das Innenministerium nicht den Freiheitlichen überlassen, stellte Klubchef Wilhelm Molterer im Gespräch mit der APA fest: "In aller Klarheit ist festzuhalten, dass an der Ressortverteilung, wie sie im Arbeitsübereinkommen festgehalten ist, nichts geändert wird."

Zum Rücktritt Strassers meinte Molterer: "Persönliche Entscheidungen sind zu respektieren, auch in der Politik." Strasser könne auf eine "tolle Leistungsbilanz für die Sicherheit" verweisen.

Keinen Kommentar gab Molterer zur Nachfolge Strassers ab. Die Frage nach Person und Zeitpunkt ließ er offen und verwies auf Bundeskanzler ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel: "Solche Dinge sind, wie Sie wissen, Chefsache. Der Bundeskanzler wird was, wie, wann entscheiden." (APA/red)

  • FP-Generalsekretär gibt sich wenig überrascht: "Er wird an seiner Asylpolitik gescheitert
sein", glaubt Uwe Scheuch.
    foto: standard/cremer

    FP-Generalsekretär gibt sich wenig überrascht: "Er wird an seiner Asylpolitik gescheitert sein", glaubt Uwe Scheuch.

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