Wie ist es möglich, dass Kritik ungehört bleibt, dass die Argumente nicht
ankommen und dass das alles unsere Regierung bei der Arbeit nicht
weiter bekümmert oder gar stört?
Redaktion
,
Man muss schreiben, was wahr
ist: Die heute realisierte Änderung des
Wahlrechts der Österreichischen Hochschülerschaft ist autoritär, weil sie ohne
Mitsprache der Betroffenen unternommen wird. Und sie
ist undemokratisch,
weil sie dem bundesweiten
Vertretungskörper der ÖH
durch die nur noch mittelbare
Wahl einen Gutteil seiner
Legitimationsbasis zur Wahrnehmung des allgemeinen politischen Mandats entzieht.
Unschwer können wir diese
Änderung als einen integralen
Bestandteil der herrschenden
Regierungspolitik identifizieren: Entdemokratisierung als
Tendenz.
Das ist in den letzten Tagen
und Wochen hundertmal gesagt und geschrieben worden,
aber es hat nichts genützt. Die Unergiebigkeit dieses Protests legt es nahe, den
Fokus unseres Interesses zu verschieben: Wie ist es möglich, dass diese Kritik
ungehört bleibt, dass
die Argumente nicht
ankommen und dass
das alles unsere Regierung bei der Arbeit nicht
weiter bekümmert oder gar
stört? Die Antwort ist ernüchternd: Der undemokratische
und autoritäre Charakter der
durchsichtigen Aktion wird in
diesem Land von einer deutlichen Mehrzahl der sich nicht
betroffen Wähnenden interesselos hingenommen – und
wohl auch noch goutiert. Darum sollten wir uns kümmern.
(DER STANDARD-Printausgabe, 10.12.2004)
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