Klagenfurt - Die Kärntner Parteienfinanzierung soll auf eine neue gesetzliche Basis gestellt werden. "Dazu haben sich die vier im Landtag vertretenen Parteien bekannt", teilte FPÖ-Obmann Martin Strutz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt mit. Die Detailgespräche würden nach dem 6. Jänner aufgenommen werden. Eine einvernehmliche Lösung könnte bereits in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr (für Anfang Februar vorgesehen) beschlossen werden.

"Unter dem Strich wird es für die Parteien weniger Geld geben", betonte Strutz, der den Rahmen mit 4,6 Millionen Euro (derzeit sind es mehr als fünf Mio.) bezifferte. Abstriche müssten alle vier Parteien machen, wobei eine "gerechte Verteilung" angestrebt werde. Einigung sei bereits darüber erzielt worden, dass es auch künftig einen Sockelbetrag geben wird. Dieser solle jedoch reduziert werden (derzeit sind es 756.000 Euro pro Partei). "Wir Freiheitliche präferieren das Salzburger Modell", erklärte er weiters. Um eine breite Diskussionsbasis zu haben, werde die Verfassungsabteilung des Landes alle Modelle auf Bundes- und Länderebene auflisten.

Außer Frage steht für Strutz auch die Wahlkampfkosten-Rückerstattung. "Sie ist Gesetz", sagte er, "und bis 31. März 2005 zu beantragen." Dies sei aber bisher noch von keiner Fraktion gemacht worden.

Großer Unterschied zwischen großen und kleinen Parteien

SPÖ-Klubobmann Karl Markut verwies auf den derzeit großen Unterschied in der Förderung zwischen den großen und den kleinen Parteien. "Die FPÖ erhält für jeden Mandatar 110.000 Euro, bei den Grünen sind es jedoch 411.000", rechnete er vor. Daher müssten künftig die 4,8 Mio. Euro "gerecht" verteilt werden.

Für ÖVP-Klubchef Raimund Grilc muss ein eine "völlig neue" Parteienförderung geben. "Wir erhoffen uns eine gerechte Lösung", erklärte er. Auch für die Wahlkampfkosten-Rückerstattung - für Volkspartei und Grüne Anlass, ein Volksbegehren zu initiieren - werde es hoffentlich zukünftig eine neue Lösung geben. "So lange wir reden, ist das Volksbegehren ausgesetzt", fügte Grilc hinzu. Aber es sei "noch nicht vom Tisch".

"Wir sind froh, dass es Gespräche gibt und wir dabei sind", stellte Grün-Landessprecher LAbg. Rolf Holub fest. Er verwies darauf, dass der Sockelbetrag nicht für den einzelnen Abgeordneten gelte, sondern als "Grundausstattung einer Partei" anzusehen sei.(APA)