Juschtschenko beendet Blockaden

10. Dezember 2004, 14:40
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Nach Kompromiss über Änderung des Wahlrechts - Prostestaktionen sollen aber anhalten - Kiewer Gericht setzt alten Generalstaatsanwalt wieder ein

Kiew - Die ukrainische Opposition hat die Blockade des zentralen Regierungsgebäudes in Kiew am Donnerstag aufgehoben. Die Beamten konnten erstmals seit zwei Wochen wieder ungehindert an ihren Arbeitsplatz gelangen. Der Amtssitz von Präsident Leonid Kutschma blieb dagegen weiterhin von Demonstranten umstellt.

Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hatte am Mittwoch zum Ende der Blockade aufgerufen. Zugleich kündigte er jedoch an, dass die Zelte der Demonstranten bis zur Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember stehen bleiben sollten.

Auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew hatten während der Massenproteste in den vergangenen Wochen Oppositionsanhänger mehrere hundert Zelte aufgeschlagen. Das ukrainische Parlament hatte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für eine Reform des Wahlrechts und der Verfassung gestimmt und damit die seit zweieinhalb Wochen schwelende Staatskrise vorerst beendet.

Entlassener Generalstaatsanwalt wieder eingestellt

Unterdessen setzte ein Kiewer Gericht am Donnerstag den 2003 entlassenen Generalstaatsanwalt der Ukraine wieder ein. Swjatoslaw Piskun war seinerzeit von Kutschma entlassen worden. Er klagte dagegen, weil er die Entlassung als nicht gerechtfertigt betrachtet. Kutschma hatte am Mittwoch die Oppositionsforderung erfüllt, den derzeitigen Generalstaatsanwalt Gennadi Wassiljew zu entlassen. (APA/dpa/AFP)

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