Christdemokrat Paya warnt EU vor Zugeständnissen an Kuba
Arbeitsgruppe Lateinamerika des EU-Ministerrates berät Revision des Verhältnisses zum Karibikstaat
Redaktion
,
Havanna - Kubas bekanntester Dissident, der
Christdemokrat Oswaldo Paya, hat die Europäische Union vor
Zugeständnissen an die kubanische Regierung in
Menschenrechtsfragen gewarnt. "Der politische Dialog muss als
unumstrittene Ziele die kurzfristige Freilassung der politischen
Gefangenen und die demokratische Öffnung haben", sagte der 2002 mit
dem Sacharow-Preis für Menschenrechte des EU-Parlaments
ausgezeichnete Regimekritiker in einem dpa-Gespräch in Havanna.
EU berät Beziehungen zu Kuba
Die Arbeitsgruppe Lateinamerika des EU-Ministerrates wird am 14.
Dezember zusammenkommen, um über eine mögliche Revision der Brüsseler
Haltung gegenüber der Karibikinsel zu beraten.
Die EU
hatte im Juni vorigen Jahres nach der Verurteilung von 75 Dissidenten
beschlossen, die politischen Kontakte zu Kuba zu beschränken und
Oppositionelle an den Nationalfeiertagen der Mitgliedstaaten zu
Botschaftsempfängen einzuladen. Diese Politik ist inzwischen
innerhalb der EU umstritten. Von den 75 Dissidenten wurden bisher 14
aus gesundheitlichen Gründen auf Bewährung freigelassen.
"Keineswegs übertrieben hart"
Paya bezeichnete die EU-Maßnahmen als "symbolische Handlungen von
moralischem Wert". Sie seien keineswegs übertrieben hart. "Es war ja
die kubanische Regierung, die dann die Kontakte zu den EU-Botschaften
abbrach, weil sie uns einluden", sagte Paya.
Paya ist als Initiator des "Projektes Varela", einer
Unterschriftensammlung für politische Reformen, international bekannt
geworden. Er unterstützte die unter Literaten und Verlegern
umstrittene Haltung der Bundesregierung, ihre Teilnahme an der
Buchmesse in Havanna Anfang dieses Jahres zurückzuziehen. Dort war
Deutschland Schwerpunktland. "Ich glaube, das war das einzig
Angemessene in einem Land, in dem Menschen im Gefängnis sitzen, weil
sie geschrieben haben, was sie denken", sagte Paya. (APA/dpa)
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