CDU verlangt Beachtung freiheitlich-demokratischer "Leitkultur"

8. Dezember 2004, 20:12
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Parteitag will Einbürgerung in "feierlichem Akt" und Härte gegen Islamisten - Keine Mehrheit für Eid auf Verfassung

Düsseldorf - Die deutschen Christdemokraten (CDU) wollen nötigenfalls auch mit Druck auf die in Deutschland lebenden Ausländer deren Integration verbessern. In einem am Dienstag beim Bundesparteitag in Düsseldorf ohne Aussprache einstimmig verabschiedeten Antrag betonten die Christdemokraten: "Wer unsere Werteordnung - unsere freiheitliche demokratische Leitkultur - ablehnt oder sie gar verhöhnt und bekämpft, für den ist in unserem Land kein Platz."

In Deutschland lebende Ausländer müssten die deutsche Sprache lernen und die auf der abendländisch-christlichen Tradition beruhenden Grundwerte wie Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Gleichheit von Mann und Frau achten. Diese Werte dürften nicht "multikultureller Beliebigkeit geopfert werden". Wer die Integration verweigere, solle mit Strafe rechnen und gegebenenfalls das Land verlassen müssen.

"Feierlicher Akt"

Andererseits soll die Einbürgerung äußerlich aufgewertet werden. Sie solle künftig "im Rahmen eines feierlichen Aktes" erfolgen, beschloss der Parteitag. Nicht durchsetzen konnte sich der Landesverband Niedersachsen, der ebenso wie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber eine Eidesleistung auf die Verfassung bei der Einbürgerung gefordert hatte.

"Im deutschen Interesse" fordert die CDU in ihrem Beschluss, Integration zu fördern, aber auch zu fordern und den Islamismus zu bekämpfen. Bei mangelndem Integrationswillen der Einwanderer werde die Integrationskraft einer Gesellschaft überfordert und es bildeten sich Parallelgesellschaften mit der Gefahr erheblicher sozialer Spannungen.

Verbindliches Grundgesetz

"Die Regeln unseres Zusammenlebens stehen im Grundgesetz und sind damit für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich", unterstrich die CDU. Um Sprachprobleme zu mindern, will die CDU den Nachzug von Kindern auf in der Regel vor dem sechsten Lebensjahr begrenzen. Einwandererkinder, die zur Einschulung noch nicht genügend Deutschkenntnisse haben, sollen zurückgestellt werden und das Versäumte nachholen. Vorschulkinder sollen nach einem Test im vierten Lebensjahr bei gravierenden Mängeln einen Deutschkurs besuchen. Darüber hinaus befürwortet die CDU islamischen Religionsunterricht an Schulen in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht.

Erwachsene sollen verpflichtet werden, in Integrationskursen die deutsche Sprache, die Grundlagen der Verfassungs- und Rechtsordnung sowie Kenntnisse über Geschichte und Kultur zu erwerben. Von der erfolgreichen Teilnahme soll unter anderem die Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Wer sich dagegen sperrt, muss demnach mit "wirksamen Sanktionen" rechnen: von der Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen bis hin zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis.

Ausdrücklich verlangt die CDU die Integration von Mädchen und Frauen und fordert, die Zwangsverheiratung zum Straftatbestand zu machen. Von Einwanderern werde ein Bekenntnis zu den Menschenrechten und eine klare "Distanzierung von der Sharia als weltlichem Gesetz" erwartet. Die moslemischen Verbände werden aufgefordert, dem islamischen Fundamentalismus eine unzweideutige Absage zu erteilen.

Eine Kampfansage richten die Christdemokraten an den "politischen und in Teilen auch offen terroristischen Islamismus", der Demokratie und Menschenrechte ablehne. "Eine falsch verstandene Toleranz würde zu einer ernsthaften Bedrohung des inneren Friedens in Deutschland führen", warnen sie. "Hassprediger" sollen nach dem Willen der CDU unverzüglich aus den Gemeinden entfernt und ihr Treiben als Volksverhetzung eingestuft werden. (APA/AP)

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