Juschtschenko stellt Ultimatum für Wahl­rechts­änderung bis Mittwoch
Oppositionschef: Spätere Wahlrechtsänderung komme für Neuwahl am 26. Dezember zu spät - Blockade von Regierungsgebäuden wird fortgesetzt
Redaktion
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Kiew - Der ukrainische Oppositionsführer Viktor
Juschtschenko hat eine Änderung des Wahlgesetzes bis kommenden
Mittwoch verlangt. Eine spätere Verabschiedung der im Parlament
strittigen Änderung hätte "keinen Sinn", weil sie dann für die
Präsidentschaftswahl am 26. Dezember zu spät käme, sagte
Juschtschenko am Sonntagabend vor zehntausenden demonstrierenden
Anhängern in Kiew.
"Es bleiben Montag, Dienstag und Mittwoch, um die Änderungen
anzunehmen." Die Änderung im Wahlrecht, die für einen fairen Ablauf
sorgen soll, war am Samstag im Parlament an unterschiedlichen
Auffassungen von Regierung und Opposition gescheitert.
Die Blockade des Präsidentenpalastes und des Regierungsgebäudes
werde fortgesetzt. "Wir haben drei Forderungen: Entlassung der
Regierung, Neubesetzung der Wahlkommission und Änderung des
Wahlgesetzes", sagte Juschtschenko. "Bis zu ihrer Erfüllung kann
keine Rede von einer Aufhebung der Blockade sein."
Die Opposition fordert strengere Regeln für die Stimmabgabe zu
Hause sowie außerhalb des ständigen Wohnorts. Auf die beiden
Abstimmungsmethoden entfiel ein großer Teil der Fälschungen bei der
zweiten Wahlrunde vom 21. November, die für ungültig erklärt worden
war. Die Änderung des Wahlgesetzes ist im Parlament blockiert, da die
Opposition sich weigert, sie zusammen mit einer Verfassungsreform
anzunehmen, die die Befugnisse des Präsidenten drastisch einschränken
soll. (APA/dpa)
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