Bürgermeister von Pasching bestätigt Doppelbezüge

5. Dezember 2004, 19:54
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Fritz Böhm beruft sich auf ein Rechtsgutachten als hauptberuflicher Bürgermeister

Linz - Bürgermeister Böhm hat am Freitagabend gegenüber der APA den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich selbst eine Gehaltserhöhung genehmigt. Vielmehr beziehe er nun wieder das Gehalt für eine hauptberufliche Bürgermeistertätigkeit, betonte Böhm. Dass er zusätzlich noch das volle Gehalt des Geschäftsführers der Finanzierungsgesellschaft beziehe, bestätigte er auch. Dieser Doppelbezug war bisher immer als unrecht kritisiert worden. Böhm sieht das anders und beruft sich auf ein Rechtsgutachten.

Nebenberuflicher oder hauptberuflicher Bürgermeister

Auf den Hinweis, dass er nach der Kritik am Doppelbezug als nebenberuflicher Bürgermeister tätig sein wollte, stellte Böhm fest: "Ja, das habe ich einmal geglaubt, dass ich das mache". Das sei unter dem Eindruck der "Drohungen" erfolgt, die das Land ausgestoßen habe. Doch habe er später feststellen müssen, dass er die Arbeit des Bürgermeisters von Pasching nicht nebenberuflich und innerhalb von zwölf Minuten pro Tag erledigen könne, weil die Gemeinde anders strukturiert sei. Wenn anderen Bürgermeister diese Zeit reiche, komme dies davon, dass diese nichts arbeiten, sondern nur unterschreiben würden.

Verzicht nicht möglich

Nur der Bürgermeister könne entscheiden, ob er haupt- oder nebenberuflich tätig sein wolle. Außerdem sei ein Wechsel des Status innerhalb der Legislaturperiode ebenso wenig möglich, wie ein Verzicht auf Bezugsteile, führte Böhm an. Deshalb sei er im vergangenen April wieder zur hauptberuflichen Bürgermeistertätigkeit mit entsprechendem Gehalt zurückgekehrt. Zusätzlich sei er als Geschäftsführer der Finanzierungsgesellschaft im Auftrag der Gemeinde tätig und beziehe dafür ebenfalls ein volles Gehalt, weil er dort auch die volle Leistung erbringe, argumentierte Böhm und verwies auf ein Gutachten, das ihm die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise bestätige.(APA)

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