Im Wortlaut: Das Urteil des Obersten Gerichts

13. Dezember 2004, 20:59
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Fälschung, Einmischung, Durchführungsfehler bei Präsidentenwahl

Kiew - Das Oberste Gericht in Kiew hat die Stichwahl um das Präsidentenamt vom 21. November wegen Fälschungen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 26. Dezember angeordnet. In dem Richterspruch heißt es unter anderem nach einer dpa-Übersetzung von Interfax Ukraine:

"- Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlresultates durch die Zentrale Wahlkommission waren noch verschiedene Klagen anhängig, die Fristen zu deren Begutachtung waren nicht abgelaufen. Unter solchen Umständen verstößt das Verhalten und die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees gegen eine Reihe von Gesetzen ...

- Die Zusammenstellung und Überprüfung der Wahllisten hat gegen Artikel 34 (Wahlgesetz) verstoßen, der verbietet, dass ein und derselbe Bürger mehr als einmal in die Liste aufgenommen werden kann, dass Bürger auf die Liste kommen, die nicht wahlberechtigt sind ...

- Die Vorbereitung, Inventur, Ausgabe und Benutzung von Wahlberechtigungsscheinen verletzte die Anforderungen ..., die eine Kontrolle durch die Zentrale Wahlkommission vorsehen ...

- Der Wahlkampf in den Medien wurde ohne Kontrolle über gleichmäßigen Zugang und entgegen den Prinzipien, die im Gesetz festgeschrieben sind, durchgeführt.

- Die Forderungen im Zusammenhang mit dem Verbot der Einmischung von Angehörigen der Exekutive und von Beamten örtlicher Behörden in den Wahlkampf wurden nicht erfüllt. Sie mischten sich ungesetzlich in den Wahlprozess ein ...

- In Anbetracht dessen, dass es unmöglich ist, ... den wirklichen Wählerwillen festzustellen, ... erachtet es das Gericht für notwendig, die Legitimität des Wahlprozesses durch die Wiederholung der Abstimmung unter Beachtung des Gesetzes über die Präsidentenwahl wieder herzustellen." (APA/dpa)

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