"Filmförderung neu" passiert Kulturausschuss

10. Dezember 2004, 11:03
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Oppositionelle Änderungsanträge fanden keine Mehrheit

Wien - Teils einstimmig, teils mit den Stimmen der Regierungsparteien hat die "Filmförderung neu" den Kulturausschuss des Nationalrats passiert. Die Änderung des Filmförderungsgesetzes, die auch eine Erhöhung des Filmbudgets mit sich brachte, sei zwar kein "großer Wurf", wie sich Regierung und Opposition laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz einig sind. Intention sei vielmehr die Anpassung der Bestimmungen und Strukturen an die neuen Begebenheiten und die Förderung des österreichischen Films in einem europäischen Kontext, so Kunststaatssekretär Franz Morak (V).

Kritik der Opposition

Von der Opposition eingebrachte Änderungsanträge fanden keine Mehrheit. So kritisierten SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen und der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl die Kompetenz-Ausweitung für den Direktor des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) und die Besetzung des neu geschaffenen "Österreichischen Filmrats", der die Bundesregierung über grundsätzliche Fragen der Filmpolitik beraten soll. Es sei "unverständlich", warum der Filmrat unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers stehen müsse und dieser darüber hinaus zusätzlich drei Experten in den Filmrat entsenden könne, hieß es in einer Aussendung von Muttonen.

Zudem stimme es bedenklich, dass der ÖFI-Direktor "vom Kanzler ernannt werde, während die Mitglieder des Rates auf Vorschlag des Direktors berufen würden". Dies lasse die Gefahr einer "geschlossenen Gesellschaft" entstehen, so Muttonen. Morak begründete die Stärkung der Kompetenzen damit, dass der Direktor "für die entsprechenden Entscheidungen die Verantwortung" trage. Zinggl verlangte u. a. Frauenparität im Filmrat und eine Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder des Gremiums.

Ungeteilte Zustimmung

Lob kam auch von der Opposition für weitere Teile der Novelle, etwa für die neuen Bestimmungen bezüglich der Bildträger- und Fernsehnutzungsrechte, die "den Wünschen der Filmschaffenden und auch der Praxis in anderen europäischen Ländern" entsprächen, so Muttonen. Der vom ÖFI künftig jährlich zu erstellende Filmwirtschaftsbericht soll dem Nationalrat zugeleitet werden, wurde in einer gemeinsamen Ausschussfeststellung festgehalten. (APA)

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