Die rund 120.000 Mitglieder des Parti Socialiste (PS) haben das EU-Verfassungsprojekt am Mittwoch mit einer Mehrheit von ungefähr 58 Prozent gebilligt. Definitive Zahlen werden am Freitag bekannt gegeben, doch das Ergebnis ist klar. Es gewinnt noch dadurch an Gewicht, dass vier Fünftel der eingeschriebenen "militants" stimmen gingen.

Parteichef François Hollande beglückwünschte die Partei und rief zur Parteieinigung auf, während die Nummer zwei, Expremier Laurent Fabius, die Niederlage seines Nein-Lagers eingestand. Mit dem Hollande-Lager gewinnt die gemäßigt sozialdemokratische Linie klar gegen den linken Flügel, der in der Verfassung einen "Blankoscheck für Sozialdumping und Arbeitsplatz-Auslagerung" sah. Für Fabius ist der Wahlausgang eine persönliche Niederlage, da er sich aus durchsichtigen Motiven an die Spitze des Nein-Lagers gestellt hatte.

Hollande erbrachten die Genossen "eine Art Liebeserklärung", wie sich sein Vertrauter Julien Dray ausdrückte. Der eher farblose Parteisekretär gilt nun als aussichtsreichster Kandidat der Linken für die Präsidentschaftswahlen 2007. Viele europäische Stimmen begrüßten das Resultat als positives Signal für die laufende Ratifizierung der EU-Verfassung durch alle Mitgliedstaaten. Das Votum sei "auch für uns als Europäische Sozialisten ein großartiges Ergebnis", meinte etwa der Däne Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Europäischen Sozialisten.

Ein Glaubenskampf

Frankreichs Sozialisten finden in der Tat in den Kreis ihrer europäischen Schwesterparteien zurück, nachdem weite Teile der Partei den Globalisierungsgegnern zuneigten und auf Konfrontation zur EU gehen wollten. Dieser alte Richtungs- und Glaubenskampf der französischen Sozialisten dürfte nun für längere Zeit entschieden sein.

Nun steht auch die Volksabstimmung in ganz Frankreich über die EU-Verfassung unter positiven Vorzeichen. Positiv ist das auch für die EU-Spitzen - und für Chirac, der dieses "Referendum" ansetzte und nun etwas weniger fürchten muss, dass es sich in ein persönliches Plebiszit gegen ihn verwandeln könnte.

Die sozialistischen Urnengänger haben nämlich gezeigt, dass sie durchaus in der Lage und willens sind, sachbezogen abzustimmen; so ließen sie sich auch nicht durch die dornenreiche Türkei-Frage beeinflussen, obwohl Fabius indirekt versuchte, mit dem EU-Beitritt Ankaras Stimmung gegen die EU und ihre Verfassung zu machen. Die französischen Sozialisten wussten aber genau zwischen der Verfassungs- und der Türkeifrage zu unterscheiden. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2004)