Wien - Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) schließt ein generelles Verbot für die Schließung weiterer Postämter aus. Nach einem Gespräch mit dem Post-Vorstand meinte Gorbach vor Journalisten: "Natürlich kann ich verordnen, dass über einen Zeitraum hinweg kein weiteres Postamt geschlossen wird. Ich glaube aber, ich wäre ein schlechter Geschäftsmann und Privatwirtschaftler, wenn ich das ohne wenn und aber verordnen würde, auch wenn Bürgermeister eine möglicherweise attraktivere Alternative akzeptieren. Wenn Post-Partner auch eine Serviceverbesserung für den Kunden darstellen, werden wir uns nicht verschließen."

Ob nun, wie von der Post bereits angekündigt, bis Mitte nächsten Jahres 357 Postämter aufgelassen werden, oder ob man zumindest in einigen Fällen eine Schließung verhindern werde, wollte Gorbach am Donnerstag nicht beantworten. Die Verhandlungen seien noch im Laufen.

Kommission soll im Streitfall entscheiden

Kommt es in einer Gemeinde zu keiner Einigung, soll laut Gorbach eine Kommission entscheiden. Für jedes Bundesland soll es eine solche Schlichtungsstelle geben, die dann entscheidet, ob geschlossen wird oder nicht. Auch die Landeshauptleute sollen in diese Kommissionen eingebunden werden, kündigte Gorbach an. Die genaue Besetzung soll in einer nächsten Gesprächsrunde geklärt werden.

Für den Aufschrei der Landeshauptleute zeigte Gorbach Verständnis. Jeder Landeshauptmann sei "in großer Sorge". Der Post-Vorstand habe aber große Bereitschaft gezeigt, "zerbrochenes Porzellan zu kitten". Die Post sei kein Unternehmen wie jedes anderes: Zum einen müsse sie "natürlich betriebswirtschaftlich operieren", zum anderen stelle sie auch einen "Wert" am Land dar. In einer "sachlichen Diskussion" solle nun ein Mittelweg gefunden.

Längerfristiges Filialkonzept eingefordert

Außerdem hat der Vizekanzler vom Post-Vorstand ein längerfristiges Filialkonzept eingefordert. Es müsse sichergestellt werden, "dass das nunmehrige Konzept dauerhaft ist, damit wir nicht - wie jetzt - in zwei Jahren neuerlich vor der selben Situation stehen". Die Post hatte schon 2002 rund 650 Filialen geschlossen. Damals hatte die Post von einem einmaligen, abgeschlossenen Prozess gesprochen.

Zu den Straßenprotesten heute, Donnerstag, in Kärnten meinte Gorbach: emonstrationen seien demokratisches Mittel. Er glaube aber, dass man zuerst reden und erst dann demonstrieren sollte. (APA)