Bestrafung für Berlusconi-Prozess
Mit "Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik" wolle die Politik den Richterstand für die Prozesse gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestrafen, kommentierten hochrangige Justizvertreter. Die geplante Justizreform solle "die unabhängige Richterschaft unter Kontrolle setzen". Laut dem italienischen Richterverband ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf hin, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die jeweilige parlamentarische Mehrheit vorsehe.
Trennung der Berufskarrieren
Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäß der amtierende Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau "politisch oder ideologisch" ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.
Laut ANM-Präsident Edmondo Bruti Liberati stünden die italienischen Richter seit Berlusconis Amtsantritt vor über drei Jahren stets im Kreuzfeuer heftiger Attacken von Seiten des Regierungschefs, der sie wiederholt als "Krebsgeschwür" bezeichnet hatte. Seit Monaten stehen Berlusconi und das italienische Justizsystem auf Kriegsfuß.
Opposition teilt Protest
Die Richter können in ihrer Kampagne gegen die Reform mit der Unterstützung der parlamentarischen Opposition rechnen. Eine Parlamentarierin der Linksdemokraten, Anna Finocchiaro, meinte, mit der Justizreform wolle die Regierungskoalition die Richter einschüchtern und sie zum Schweigen bringen. Die Partei Forza Italia von Regierungschef Silvio Berlusconi meinte dagegen, dass die Reform für eine Trennung zwischen Justiz und Politik notwendig sei.