Schlagabtausch um Kärntner Parteienförderung geht weiter

4. Dezember 2004, 15:37
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ÖVP wirft FPÖ-SPÖ-Koalition Fehlinformation vor - FP-Strutz: Schaffen Privilegien auf Wunsch der ÖVP ab

Klagenfurt - Der Schlagabtausch um die von der Kärntner FPÖ-SPÖ-Koalition geplante Änderung der Parteienförderung wurde am Donnerstag fortgesetzt. Die Koalition will die Sockelförderung abschaffen und dadurch 500.000 Euro einsparen. Dies würde allerdings auch bedeuten, dass ÖVP und Grüne sehr viel weniger Geld erhalten als bisher, FPÖ und SPÖ hingegen deutlich mehr. ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc warf der Koalition vor, mit falschen Informationen zu agieren. FPÖ-Obmann Martin Strutz konterte, man schaffe lediglich Privilegien "auf Wunsch der ÖVP" ab.

Grilc kritisierte in einer Aussendung, Freiheitliche und Sozialdemokraten würden fälschlicherweise behaupten, dass es in Salzburg, nach dessen Modell die Förderung in Kärnten künftig erfolgen soll, keine Sockelförderung gebe. Grilc: "Weiters wird behauptet, dass es in Salzburg eine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt, das ist ebenso falsch." Kostenrückerstattung gebe es nur für jene Parteien, die ein Prozent der Stimmen erreichen, aber nicht in den Landtag einziehen würden.

Abschiesgeschenk

Der Vorschlag von LHStv. Peter Ambrozy sei ein "teures Abschiedsgeschenk des Noch-SPÖ-Chefs". Immerhin würde dessen Partei durch die neuerliche Gesetzesänderung zusätzlich zur doppelten Wahlkampfkostenrückerstattung jährlich weitere 220.000 Euro lukrieren. Grilc: "Mit diesem Abschiedsgeschenk erweist der scheidende Parteivorsitzende seiner Partei einen Bärendienst."

"Das Kärntner Partförderungsgesetz wurde auf Wunsch der ÖVP vor zwei Jahren dahingehend geändert, dass zu Gunsten der ÖVP der Sockelbetrag überproportional angehoben wurde. Die Anhebung steht in keiner Relation zum Wahlergebnis und zur tatsächlichen Größe dieser Partei. Nachdem die ÖVP gegen Privilegien durch die Parteienförderung kämpft, werden diese auf ihren Wunsch hin, da sie das Salzburger Modell verlangte, jetzt abgeschafft", sagte Strutz zu den heutigen Ausführungen von Grilc.

Strutz: Wunsch der ÖVP

Strutz erklärte dazu, die Reduktion der Parteienförderung sei ein Wunsch der ÖVP gewesen und diesem werde man nun nachkommen. Es sei verwunderlich dass die ÖVP jetzt, wo ihre Forderung umgesetzt werde, lauthals dagegen protestiere und aufschreie. Strutz: "Die ÖVP hat ein absolutes Glaubwürdigkeitsproblem, denn wir machen bei der Novellierung bei der Parteienförderung nichts anderes als Privilegien beseitigen, eine objektive und gerechte Verteilung der Fördergelder zu erwirken und die Kosten für den Steuerzahler zu reduzieren."

Der FPÖ-Obmann wies darauf hin, dass das Kärntner Parteienförderungsgesetz vor zwei Jahren auf Wunsch der ÖVP geändert worden war. Damals sei der Sockelbetrag zu Gunsten der ÖVP überproportional angehoben worden. Die Anhebung stehe in keiner Relation zum Wahlergebnis und zur tatsächlichen Größe der Partei, unterstrich Strutz. (APA)

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