Bush: "Wille des Volkes hören"

3. Dezember 2004, 10:45
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US-Präsident "Es ist sehr wichtig, dass keine Gewalt dort ausbricht" - Hochrangige westliche Politiker starten neuen Vermittlungsversuch

Kiew - Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine ist eine schnelle Lösung des Streits um den Ausgang der Präsidentenwahl nicht in Sicht. Hochrangige westliche Politiker wollen heute (Mittwoch) einen neuen Vermittlungsversuch zwischen Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Justschenko unternehmen.

Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, traf am Dienstagabend in Kiew ein. Auch der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, sowie die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus wollen sich erneut um eine Verhandlungslösung bemühen.

Bush: "Wille des Volkes hören"

US-Präsident George W. Bush rief zu einer friedlichen Lösung des Konflikts um das Wahlergebnis in der Ukraine auf. In Ottawa (Kanada) sagte Bush am Dienstag, nötig sei eine rasche Lösung, bei der der Wille des ukrainischen Volkes zum Ausdruck komme. "Es ist sehr wichtig, dass keine Gewalt dort ausbricht", sagte Bush, der auf der Pressekonferenz vom kanadischen Premierminister Paul Martin begleitet wurde. "Und es ist wichtig, dass der Wille des Volkes gehört wird."

Der kanadische Regierungschef sagte, zum Wesen der Demokratie gehörten freie, offene und transparente Wahlen, und das Vertrauen der Wähler hierauf. "Wahlen in der Ukraine müssen frei von ausländischem Einfluss sein", fügte Martin hinzu.

Auch der der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich nach deutschen Angaben in einem Telefonat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals offen für eine Wiederholung der umstrittenen Abstimmung. Nach Darstellung des Kremls sprach sich Putin jedoch lediglich dafür aus, die Krise in der Ukraine im Rahmen der Verfassung ohne Druck von außen zu lösen.

Opposition bricht Gespräche ab

Die Opposition um Juschtschenko brach am Dienstag die Gespräche mit dem Regierungslager über einen Ausweg aus der Krise ab. Der Oppositionspolitiker Alexander Sintschenko warf der Staatsmacht eine Verschleppungstaktik vor. Zuvor war die Opposition im Parlament mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Janukowitsch gescheitert. Das Oberste Gericht der Ukraine beriet weiter über die Beschwerden wegen Wahlfälschungen, ohne ein Urteil zu fällen.

Janukowitsch machte den Vorschlag, er als Präsident könnte Juschtschenko zum Regierungschef machen. Falls die Wahl wiederholt werde, sollten beide auf eine Kandidatur verzichten. Juschtschenko wies beide Vorschläge zurück. Er rief seine Anhänger auf, in ihrem Protest gegen die Wahlfälschungen nicht nachzulassen. (APA/dpa/Reuters)

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    Bush zur Lage in der Ukraine: "Es ist wichtig, dass der Wille des Volkes gehört wird."

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