Inland
Grüne: "Regierung will Flüchtlinge von Österreich fern halten"
Stoisits sieht sich durch Rückgang der Anerkennungsquote bestätigt
Wien - Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits
sieht ihre Bedenken gegen das neue Asylgesetz durch den Rückgang der
Anerkennungsquote bestätigt. Sie sieht darin einen Beweis, "dass die
Regierung Flüchtlinge von Österreich fern halten will, was ihr seit
Mai 2004 - leider - immer besser gelingt". Kritik übt Stoisits in
einer Aussendung daran, dass Innenminister Ernst Strasser (V) das
Asylgesetz ungeachtet der sinkenden Anerkennungsrate nochmals
verschärfen wolle. Die Abschaffung einer der zwei Berufungsinstanzen (UBAS oder VwGH)
im Asylverfahren lehnt Stoisits ab. Das ÖVP-Motto sei offenbar
"Abschaffen oder Unabhängigkeit beseitigen". Sie fordert mehr
Personal für den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Die von
Strasser als "Aufstockung" bezeichneten zehn Verwaltungspraktikanten
"können's jedenfalls nicht gewesen sein", findet Stoisits. (APA)