Opposition verlangt Wahl-Annullierung wegen Betruges

2. Dezember 2004, 17:11
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Erneut Vorwurf des massiven Wahlbetrugs - Basescu: 160.000 Stimmen zu viel für Nastase - Auch OSZE äußerte bedenken

Bukarest - Der liberale Oppositionsführer Traian Basescu hat am Dienstag die Annullierung der Parlaments- und Präsidentenwahl in Rumänien vom Sonntag und ihre Wiederholung verlangt. Er warf dem Zentralen Wahlbüro vor, bei der elektronischen Auszählung der Stimmen, die hohe Zahl von ungültigen Stimmzettel der Koalition der regierenden Sozialisten (PSD) und ihres Partners PUR zugerechnet zu haben.

Die Computer-Software sei so eingestellt gewesen, dass diese Stimmen automatisch der Regierungskoalition gutgeschrieben worden seien. Nastase erhielt bei der Präsidentenwahl offiziellen Angaben zufolge nach Auszählung von 87,86 Prozent der Stimmen 40,71 Prozent, Basescu 33,55 Prozent. Im Parlament lagen die Sozialisten um rund fünf Prozentpunkte vor den Liberalen. Mit dem Endergebnis wurde am Abend gerechnet.

Gut 160.000 Stimmen seien durch Betrug per Computer auf das Konto von PSD und PUR gelangt, sagte Basescu. Er verlangte zudem die Festnahme des Direktors des Nationalen Instituts für Statistik, das die Software entwickelt hatte, sowie die Versiegelung der Auszähl-Computer durch die Polizei.

Der PSD-Wahlkampfleiter Miron Mitrea erklärte dazu, Basescu verhalte sich "primitiv", da er "nicht verlieren kann". Die Wahl sei "in korrektest möglicher Weise" verlaufen. Doch räumte er ein, dass es eine hohe Zahl annullierter Stimmzettel gegeben habe. Rund 500 000 Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus, 300.000 für den Senat und 200.000 für den Staatspräsidenten seien für ungültig erklärt worden, sagte Mitrea vor Journalisten.

Bereits am Vorabend hatte Basescu den Verdacht geäußert, dass PSD und PUR durch Betrug etwa 300.000 Stimmen zu viel zugeschrieben worden seien. Er zeigte zudem bei der OSZE-Delegation, die mit 18 Vertretern die Wahl beobachtete, weitere Unregelmäßigkeiten an. Viele Wähler hätten mehrfach abstimmen können, weil der Aufkleber, den jeder Wähler nach der Abstimmung in seinen Personalausweis bekommt, leicht zu lösen gewesen sei. Viele rumänische Journalisten hatten berichtet, dass sie auf diese Weise selbst mehrfach abgestimmt hätten. Verwirrung gab es zudem wegen spezieller Zusatz-Wählerverzeichnisse für Wähler, die nicht an ihrem Wohnort wählen.

OSZE: Bedenken wegen mehrfacher Stimmabgabe

Die OSZE äußerte bisher "Besorgnis" wegen der Abschaffung der so genannten Wähler-Bücher, doch gab sie kein allgemeines Urteil zur Korrektheit der Wahl ab. Die Wähler-Bücher waren spezielle Ausweise jedes Wählers, die bei früheren Wahlen nach dem Urnengang abgestempelt worden waren. (APA/dpa/AP)

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