Im Zuge der geplanten weiteren Privatisierung der
Telekom Austria (TA)
warnt die Arbeiterkammer (AK) die Staatsholding
ÖIAG davor, deren Anteil an der TA unter die Sperrminoritätsgrenze
von 25 Prozent und einer Aktie zu senken. Die ÖIAG hält aktuell 47,2
Prozent an der TA (inklusive 5-prozentige Wandelanleihe) und will wie
berichtet demnächst 17 Prozent davon über die Börse verkaufen.
AK übt Kritik
Der geplante Verkauf des 17-Prozent-Aktienpakets würde "den
Verbleib der ÖIAG als stabilen Kernaktionär des Unternehmens
gefährden", kritisierte die AK in einer Pressemitteilung. Die
Restbeteiligung der ÖIAG würde damit die Sperrminoritätsgrenze
erreichen, und es sei nicht davon auszugehen, dass die ÖIAG bei jeder
in Zukunft durchgeführten Kapitalerhöhung automatisch mitziehen
werde. Die Privatisierungspolitik von Finanzminister Karl Heinz
Grasser spreche dafür, "dass wirtschaftspolitische Verantwortung oder
Sorge um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung weiterhin einen
geringeren Stellenwert einnehmen als das Stopfen von Budgetlöchern".
Macht wandert ins Ausland ab
Infrastrukturbereiche wie die Post- und Telekommunikationsdienste,
die Energieversorgung, die Wasserversorgung oder der öffentliche
Verkehr seien von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung, eine
weitgehende oder gar vollständige Privatisierung hätte zur Folge,
dass die Entscheidungs- und Gestaltungsmacht ins Ausland abwandern
könnte, fürchtet die AK. Daher sollten Infrastruktur-Unternehmen wie
die Telekom "grundsätzlich im öffentlichen Mehrheitseigentum stehen",
wobei die ÖIAG die Rolle des Kernaktionärs wahrnehmen sollte.
Keinesfalls jedoch dürfe der öffentliche Anteil unter die
Sperrminoritätsgrenze fallen, fordert die AK.(APA)