Telekom Austria - AK: ÖIAG soll mindestens Sperrminorität behalten

1. Dezember 2004, 10:53
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Verbraucherschützer: Geplanter Verkauf von 17 Prozent gefährdet Rolle der ÖIAG als "stabiler Kernaktionär"

Im Zuge der geplanten weiteren Privatisierung der Telekom Austria (TA) warnt die Arbeiterkammer (AK) die Staatsholding ÖIAG davor, deren Anteil an der TA unter die Sperrminoritätsgrenze von 25 Prozent und einer Aktie zu senken. Die ÖIAG hält aktuell 47,2 Prozent an der TA (inklusive 5-prozentige Wandelanleihe) und will wie berichtet demnächst 17 Prozent davon über die Börse verkaufen.

AK übt Kritik

Der geplante Verkauf des 17-Prozent-Aktienpakets würde "den Verbleib der ÖIAG als stabilen Kernaktionär des Unternehmens gefährden", kritisierte die AK in einer Pressemitteilung. Die Restbeteiligung der ÖIAG würde damit die Sperrminoritätsgrenze erreichen, und es sei nicht davon auszugehen, dass die ÖIAG bei jeder in Zukunft durchgeführten Kapitalerhöhung automatisch mitziehen werde. Die Privatisierungspolitik von Finanzminister Karl Heinz Grasser spreche dafür, "dass wirtschaftspolitische Verantwortung oder Sorge um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung weiterhin einen geringeren Stellenwert einnehmen als das Stopfen von Budgetlöchern".

Macht wandert ins Ausland ab

Infrastrukturbereiche wie die Post- und Telekommunikationsdienste, die Energieversorgung, die Wasserversorgung oder der öffentliche Verkehr seien von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung, eine weitgehende oder gar vollständige Privatisierung hätte zur Folge, dass die Entscheidungs- und Gestaltungsmacht ins Ausland abwandern könnte, fürchtet die AK. Daher sollten Infrastruktur-Unternehmen wie die Telekom "grundsätzlich im öffentlichen Mehrheitseigentum stehen", wobei die ÖIAG die Rolle des Kernaktionärs wahrnehmen sollte. Keinesfalls jedoch dürfe der öffentliche Anteil unter die Sperrminoritätsgrenze fallen, fordert die AK.(APA)

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