Politologe: Juschtschenko-Lager vereinigt gemäßigte und radikalere Kräfte

6. Dezember 2004, 14:21
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Litwinenko warnt im STANDARD-Gespräch: Bisherige Machthaber rund um Präsident Kutschma nicht vergessen

Kommentare über den heutigen Tag hinaus kommen derzeit in der Ukraine dem Kaffeesudlesen nahe. "Keine Standardsituation", lautet die euphemistische Antwort auf die verworrene Lage in allen Bereichen. Das Höchstgericht hatte am Montag zu entscheiden, ob die Beschwerden der Opposition gegen die Wahlfälschungen der Staatsmacht rechtmäßig sind. Auch das "keine Standardsituation",

"Wenn den Beschwerden stattgegeben wird, eröffnet dies erst die Möglichkeiten, politische oder juristische Maßnahmen zu treffen", sagt Olexandr Litwinenko, Innenpolitikexperte des renommierten Razumkov-Zentrums für ökonomische und politische Forschung, im Gespräch mit dem Standard zu den Beratungen des ukrainischen Höchstgerichtes über das Wahlergebnis. Es liege dann am Noch-Präsidenten Leonid Kutschma, eine neue Wahlkommission zu bestimmen, und am Parlament, die Gesetzesänderungen für die Wahl vorzunehmen.

Das Juschtschenko-Lager müsse gegenwärtig ständig aufs Neue Macht demonstrieren. Die starken Töne, die etwa die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko am Sonntag mit dem Rücktrittsultimatum an Kutschma angeschlagen habe, sollten Entschlossenheit zu einer Ausweitung des Widerstandes signalisieren: "Das Juschtschenko-Lager vereinigt gemäßigte und radikalere Kräfte. Timoschenko gehört zu letzteren."

Das gegnerische Lager arbeitet mit Erpressung: "Die Befürchtung einer Spaltung des Landes besteht grundsätzlich. Aber die Abspaltungsdrohungen des Janukowitsch-Lagers sind Erpressung." Der Politologe weist darauf hin, dass mit Charkow, Donezk und Lugansk genau diejenigen drei Regionen lautstark eine Abspaltung fordern, in denen am meisten gefälscht worden sei. Die anderen südöstlichen Regionen unterstützen dies bei Weitem nicht. Das deute auf einen Erpressungsplan hin.

Offensichtlich sei aber etwas anderes: "Wir erleben den Zerfall der zehn Jahre straff vertikal organisierten Staatsmacht. Und damit kriechen die bisher von Kutschma in Schach gehaltenen Gouverneure im Osten des Landes aus dem Schatten." Das Seltsame sei, dass sie von Janukowitsch, der ja Premier des ganzen Landes ist, dabei unterstützt werden. Man dürfe nicht vergessen, dass Janukowitsch, politischer Exponent des Industrieclans von Donezk, zwar von der aus dem Dnepropetrowsker Oligarchenclan formierten Kutschma-Administration als Präsidentschaftskandidat unterstützt, aber nie als Idealvariante gehandelt worden sei.

Offen sei daher nach wie vor die weitere Rolle der Kutschma-Gruppe. Dass die ihr nahe stehenden Kommunisten bei der samstägigen Parlamentssitzung das Kandidaturverbot für beide Kandidaten bei einer Wahlwiederholung durchsetzen wollten, mache laut Litwinenko hellhörig. Damit wäre nämlich der Weg für einen dritten Kandidaten frei: "Es zeugt davon, dass eine dritte Macht agiert." Ihr Gesicht zeige sich indirekt im TV-Kanal Inter, der vom mächtigen Leiter der Kutschma-Präsidialadministration, Viktor Medwedschuk, kontrolliert wird.

Kutschma vermittle derzeit den Eindruck, als habe er die Kontrolle verloren. "Er wirkt ziemlich schwach und bei der Sicherheitsratssitzung nahezu depressiv. Aber er ist erfahren und hart. Also sicher noch nicht aus dem Spiel", diagnostiziert Litwinenko: "Vielleicht ist es ihm schon egal, vielleicht aber treibt jemand die Situation bis zur Verhängung des Ausnahmezustandes." (DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2004)

Eduard Steiner aus Kiew
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