Deutschland
CDU/CSU gegen U-Ausschuss zu Folteraffäre in der Bundeswehr:
Kauder: Union sieht dafür "im Augenblick keinen Anlass"
Berlin - Den von der FDP angestrebten parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Klärung der Misshandlungsvorwürfe gegen
die deutsche Bundeswehr wird es aller Voraussicht nach nicht geben.
Wie der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker
Kauder am Dienstag in Berlin erklärte, sieht die Union für einen
solchen Ausschuss "im Augenblick keinen Anlass". Damit bekäme ein
entsprechender Antrag der FDP nicht die erforderliche Zahl von
Stimmen. Es habe sicher schwerwiegende Verstöße gegeben, die die Bundeswehr
aufklären müsse, sagte Kauder. Er habe aber auch den Eindruck, dass
mit der Debatte darüber zugleich die Wehrpflicht attackiert werden
solle. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte die
Befürchtung, dass die Vorkommnisse als Vehikel für einen Angriff auf
die Wehrpflicht dienen sollen. Die Bundeswehr dürfe bei der ganzen
Debatte nicht diskreditiert werden, sagte er. (APA/AP)