Parteitags-Rede des SPÖ-Chefs als Kampfansage an die Bundesregierung

6. Dezember 2004, 17:42
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"Soziale Kälte und Dilettantismus der Sonderklasse" - "Ich bin mit Leib und Seele Vorsitzender der SPÖ"

Wien - Eine Kampfansage an die Bundesregierung stand am Montag im Mittelpunkt der Rede von Parteichef Alfred Gusenbauer zum Auftakt des SPÖ-Bundesparteitages im Wiener Austria Center. Gusenbauer bezeichnete die Regierung als "Truppe des Versagens" und meinte, jeder Tag an dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine Kollegen ihre Ämter früher verlassen, "ist ein gewonnener Tag für Österreich". Er warf der Regierung einen Abbau der Demokratie vor und meinte: "Sie muss abgewählt werden." Mit ihm selbst werde die SPÖ die nächsten Wahlen gewinnen, zeigt sich Gusenbauer zuversichtlich.

"Ich bin mit Leib und Seele Vorsitzender der SPÖ. Ich bin sehr stolz darauf, und es gibt außer meiner Familie nichts, was mir auch nur ansatzweise so viel bedeutet", sagte Gusenbauer.

"Österreich wieder zusammenführen"

Die schwarz-blaue Bundesregierung stehe "für Abbau von Demokratie, für soziale Kälte sowie für Dilettantismus der Sonderklasse", meinte der SPÖ-Vorsitzende. Die Bundesregierung habe "unser Land gespalten". Die SPÖ hingegen wolle "Österreich wieder zusammenführen", kündigte Gusenbauer an. "Dafür kämpfen wir und das werden wir gemeinsam erreichen. Mit der Unterstützung von euch allen sind wir dafür startklar."

Österreich habe eine Bundesregierung "die dieses Land wahrlich nicht verdient". Der SPÖ-Chef warf der Regierung auch vor: "Sie kennt keine politische Moral. Ihr fehlt jedes Verständnis für die Rechte und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger." Die Regierung kümmere sich nicht um die Lebensbedingungen der Menschen, sie sorge sich "lediglich um die Besitzstände ihrer Klientel", so Gusenbauer. "In beispielloser Abgehobenheit regieren sie über die Köpfe der Österreicherinnen und Österreicher hinweg."

Chance verwirkt

Diese Bundesregierung habe ihre Chance gehabt, "sie hat sie verwirkt", sagte der SPÖ-Vorsitzende. "Die FPÖ verrät die kleinen Leute, die sie in ihren Sonntagsreden so gern beschwört. Die ÖVP verrät ihre - im guten Sinne - christlich-sozialen Wurzeln." Beide würden lediglich ihre jeweiligen Interessensgruppen bedienen, nach dem Motto: "Viel für wenige, wenig für viele."

Demokratieabbau

Als Beispiele für den Demokratieabbau, den er der Regierung vorwirft, führte Gusenbauer einmal mehr die Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, die geplante ÖH-Reform und die Drohung der Regierung, die AK finanziell zu beschneiden, an. "Sich die Gesetze so zu machen, dass politische Konkurrenz ausgeschaltet wird, das zeugt in Wirklichkeit von einer autoritären Haltung, die es in einer modernen Demokratie nicht geben darf." In diesem Zusammenhang meinte Gusenbauer, dass der Österreich-Konvent die Chance geboten hätte, eine moderne und zeitgemäße Verfassung zu schaffen. "Das wäre ein großartiges Zeichen, 60 Jahre nach der Befreiung und 50 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages gewesen." Das scheitere aber daran, dass die Regierung keine Weiterentwicklung der Demokratie haben wolle.

Die Bilanz der Bundesregierung nannte Gusenbauer eine "wahrhaft blamable". Die ÖVP wolle, dass die Menschen weniger verdienen und die Gewinne der Unternehmen steigen. Sie wolle, dass unsere Heimat "verscherbelt" werde und dass die sozialen Leistungen abgebaut werden. Die SPÖ wolle hingegen gerechte Veränderungen. "Das unterscheidet uns von der sozialen Kälte der schwarz-blauen Regierung.

SPÖ für Gerechtigkeit und Freiheit SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat in seiner Rede auf dem Parteitag bekräftigt, dass die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl den Führungsanspruch in Österreich erheben wolle. "Wir haben die Verpflichtung, in unserem Land wieder Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität zu verwirklichen." Gusenbauer betonte, dass die SPÖ den Bürgern eine "solide und glaubhafte Alternative" biete. Zu diesem Zweck werde die Partei ein neues Wirtschafts-, Wohn- und Bildungsprogramm beschließen, gab Gusenbauer schon einen Ausblick auf die morgigen inhaltlichen Beschlüsse der Partei.

Das Wirtschaftsprogramm habe das Ziel, Vollbeschäftigung und mehr Wachstum in Österreich zu schaffen. "Wir wollen erstmals eine echte Entlastung des Faktors Arbeit, in dem wir die Steuerlast neu verteilen. Wir brauchen keine Steuern erhöhen oder neu erfinden. Wir müssen nur alle Einkommen erfassen und Schlupflöcher stopfen", erläuterte Gusenbauer. Er forderte eine Industriepolitik, die sich nicht auf den Ausverkauf reduziere, sondern strategische Beteiligungen der öffentlichen Hand an wichtigen Betrieben erhalte.

"Bankrott-Erklärung"

In der Bildungspolitik konstatierte Gusenbauer eine "Bankrott-Erklärung" der Regierung. Die neue PISA-Studie belege klar, dass die frühe Selektion, das kurzfristige auf Noten gerichtete Lernen und das fehlende Angebot an ganztägigen Schulformen unsere Kinder benachteilige. Schuld an den in der Studie festgestellten Mängeln seien nicht die Lehrer. "Lehrer statt Gehrer", sollte die Zukunft für das Bildungswesen sein, attackierte der SPÖ-Chef die Bildungsministerin.

Zum Thema Wohnen warf Gusenbauer der Regierung vor, dass das Mietrecht systematisch zu Gunsten der Zinshauseigentümer ausgehöhlt werde und die Mieten steigen. Wohnen dürfe nicht der Profitgier ausgeliefert werden, sondern sei ein Grundbedürfnis für alle.

EU-Kampftruppen nur mit UNO-Mandat

In der Gesundheitspolitik kritisierte der SPÖ-Chef, die von der Regierung vertretene Erhöhung von Selbstbehalten und die Streichung von Zuschüssen für Sehbehelfe. Die SPÖ werde keine Minute ruhen, um ein Gesundheitssystem zu schaffen, dass keine Trennlinie zwischen Arm und Reich kenne, sondern allen einen Zugang zur besten medizinischen Versorgung garantiere.

Zur Beteiligung österreichischer Soldaten an EU-Kampftruppen bekräftigte Gusenbauer den SPÖ-Standpunkt, dass dies nur mit UNO-Mandat erfolgen dürfe. Österreichische Soldaten könnten nur dann ins Ausland geschickt werden, wenn die Neutralität nicht verletzt werde und es ein Mandat der Vereinten Nationen gebe. "Sonst wird kein Soldat das Land verlassen."

Heftige Kritik übte Gusenbauer auch an der Schließung von Postämtern und Gendarmerieposten. Diese Einrichtungen würden auch zum Lebensgefühl der Menschen beitragen und Heimat sei auch dort, wo man sich zu Hause fühle. "Wir lassen uns von dieser Bundesregierung nicht unsere Heimat nehmen", formulierte Gusenbauer. (APA)

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    Alfred Gusenbauer spart auf dem Parteitag nicht mit Kritik an der ÖVP

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