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Um die mögliche Sonntagsöffnung einer Spar-Filiale am Linzer Hauptbahnhof ab dem 5. Dezember gibt es ein heftiges Tausziehen.
Spar will im Hauptbahnhof, der am Mittwoch, dem 1. Dezember in Betrieb geht und am 3. Dezember offiziell eröffnet wird, ein Geschäft mit einer Verkaufsfläche von 600 Quadratmetern sieben Tage pro Woche von 6.00 bis 21.00 Uhr aufsperren. Das widerspreche nicht dem neuen Öffnungszeitengesetz, das nur maximal 80 Quadratmeter großen Geschäften das Aufsperren am Sonntag erlaubt. Denn das Unternehmen habe bereits vor dem 1. August 2003, als das Gesetz in Kraft trat, die Mietverträge unterschrieben und alle Bescheide eingeholt. Daher wäre es ein Bruch des Vertrauensschutzes, sollte das neue Gesetz zur Anwendung kommen, argumentiert Leitner gestützt auf ein Rechtsgutachten.
Unlauterer Wettbewerb?
Dem widersprach Sigl: Der Verfassungsdienst des Landes habe bei der Prüfung der Gesetzeslage die negative Haltung der Gewerbebehörde des Landes zum Aufsperren am Sonntag erhärtet, erklärte Sigl. Somit habe er Leitner gegenüber festgehalten, dass er sich strafbar mache, wenn aufgesperrt werde. Es entstünde zudem eine Problematik im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn zu einer Zeit offen gehalten werde, zu der sich andere Geschäfte an die Bestimmungen halten. Der Verfassungsdienst habe sich auch mit dem Argument befasst, es gelte das Öffnungsgesetz 1991. Dann dürfte dort nur Reiseproviant, Reiseandenken und notwendiger Reisebedarf verkauft werden, habe er festgestellt, berichtete Sigl.
Breite Allianz
Der oberösterreichische SPÖ-Klubobmann Karl Frais verwies darauf, dass es eine Allianz für den arbeitsfreien Sonntag gebe, der die katholische Kirche, die evangelische Glaubensgemeinschaft, die Naturfreunde, der Alpenverein, die Caritas, die Volkshilfe, die Gewerkschaft der Privatangestellten, Union und ASKÖ, der Arbeiter-Samariter-Bund, das Rote Kreuz, die Arbeiterkammer und an sich auch alle oberösterreichischen Parteien angehörten. Er forderte ÖVP und Grüne auf, eine SP-Initiative für den "Erhalt der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe" zu unterstützen.
Bei der Katholischen Aktion (KA) Oberösterreich stießen die Pläne von Spar auf entschiedene Ablehnung: Weil der Sonntag als gemeinsamer arbeitsfreier Tag einen hohen gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Wert habe, dürfe in Linz "der Zug in Richtung Sonntagsarbeit nicht abfahren". "Wir sind nicht gegen ein kleines Geschäft, das Proviant für Bahnreisende anbietet", betonte KA-Präsidentin Margit Hauft in einer Presseaussendung. Dass aber in einem 600 Quadratmeter großen Supermarkt "entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen auch am Sonntag die Kassen klingeln" sollen, sei nicht zu akzeptieren.
"Dammbruch"
Der Vizepräsident der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich, Helmut Feilmair vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), und der Linzer Vizebürgermeister Erich Watzl (V) übergaben 5.000 Unterschriften gegen eine Spar-Öffnung an Bürgermeister Franz Dobusch (S). Wenn die Stadt der Handelskette für die Pläne grünes Licht gäbe, käme dies zweifellos einem "Dammbruch" gleich, betonte Feilmair: "Reihenweise würden sich in der Folge große Handelsbetriebe bei den Behörden um eine Genehmigung zur Sonntagsöffnung anstellen."
GPA-Demo vor Linzer Spar-Filialen
Vertreter der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) in Oberösterreich haben Freitagnachmittag in Linz gegen die geplante Sonntagsöffnung demonstriert. Die Handelskette müsse einsehen, dass es eine "breite Allianz" gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten gebe, erklärte der GPA-Regionalgeschäftsführer und Präsident der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich, Johann Kalliauer, im Gespräch mit der APA. Laut Auskunft der Gewerkschaft verteilten rund 120 GPA-Mitglieder Flugblätter vor den Linzer Spar-Niederlassungen.
Es gebe bereits genug Menschen, die - nicht immer im Sinne des Gemeinwohls - am Sonntag arbeiten würden, betonte Kalliauer. Man müsse nicht auch noch im Handel auf eine Ausdehnung der Öffnungszeiten pochen. Nur eine "absolute Minderheit" wolle am Sonntag arbeiten. Er sei für die Familie und die Freizeitgestaltung, aber auch für religiöse Aktivitäten reserviert, so der AK-Präsident.
Er sei "zutiefst davon überzeugt", dass die Pläne von Spar, die Filiale sieben Tage pro Woche aufzusperren, rechtlich nicht halten würden. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, kündigte Kalliauer an. Eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs sei in Vorbereitung, so die GPA, die andere Handelsunternehmen auffordert, ebenfalls diesen Weg zu gehen.
Spar bekräftigte Pläne
Spar-Oberösterreich-Chef Jakob Leitner bekräftigte am Freitag in einer Stellungnahme gegenüber der APA allerdings, dass er das Geschäft im Linzer Hauptbahnhof auch am Sonntag aufsperren will. "Wir sind der festen Meinung, dass wir nichts Ungesetzliches tun", stellte er fest.
Im Gespräch mit Landesrat Sigl habe man die Meinungen ausgetauscht, berichtete Leitner. Den Standpunkt des Landes werde Spar in die Gespräche mit seinen Rechtsberatern einfließen lassen. Doch sei man nach wie vor überzeugt, dass die Übergangsregelung, die ein Aufsperren eines ähnlichen Geschäftes unter anderem am Bahnhof in Innsbruck ermöglicht habe, auch für Linz gelte. Die Planungen "laufen alle in die Richtung" Sonntags-Öffnung, so Leitner.