Höhere Priorität als Steuersenkungen habe derzeit aber die Senkung des Budgetdefizits, betonte Miklos, der vom Wirtschaftsmagazin "Euromoney" zum "Finanzminister des Jahres 2004" gewählt wurde.
"Konkurrenz ist gut"
"Auch ich bin der Meinung, dass es einen Steuerwettbewerb gibt und dass er sich nach der EU-Erweiterung verschärft hat. Aber ich bin überzeugt davon, dass das gut ist", wies Miklos die vor allem vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder geäußerte Kritik zurück, wonach die Slowakei ihre Steuersenkung auf Kosten der Nettozahler in der EU durchgeführt habe.
"Es wird viel über Steuerdumping und unfairen Wettbewerb gesprochen. Unfair finde ich aber nur, dass in diesem Zusammenhang lediglich Steuersätze verglichen werden, aber nicht die Steuerbasis, die in der Slowakei viel breiter ist." In Wahrheit sei es nämlich nicht zu einem Rückgang der Steuereinnahmen gekommen, sondern sogar zu einer leichten Zunahme gegenüber dem Vorjahr.
Gegen Harmonisierung
Jedenfalls sei er "strikt gegen eine Harmonisierung der Steuersätze, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen würde." Er sei aber auch gegen eine Harmonisierung der Steuerbasis in der Europäischen Union, und zwar vor allem aus zwei Gründen: Einerseits würden viele Länder die Harmonisierung der Steuerbasis nur als ersten Schritt zu einer Angleichung der Steuersätze sehen.
Andererseits wäre eine Harmonisierung im Sinne des slowakischen Modells, nämlich die Abschaffung der vielen Ausnahmen, in den meisten Ländern politisch kaum durchzusetzen, meinte der slowakische Vizepremier.
WKÖ für einheitlichen Steuersatz
Etwas anders sieht das Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz, zugleich Kapitalmarkt-Beauftragter der Bundesregierung: Auch die WKÖ halte nichts von einem einheitlichen Steuersatz in der EU, begrüße aber die Bemühungen der EU-Kommission, eine einheitliche Steuerbasis für die Unternehmensbesteuerung zu schaffen.
Auch sei ein hoher Grad an Harmonisierung bei den indirekten Steuern - z.B. der Mehrwertsteuer - in der EU wünschenswert, so Schenz. Sicher habe die Steuerreform der Slowakei dazu geführt, dass die österreichische Regierung "aufgewacht ist" und die Körperschaftssteuer (KöSt) schneller als ursprünglich geplant auf 25 Prozent gesenkt habe.
Gleiche Chancen
Miklos räumte ein, dass es für die Bezieher mittlerer Einkommen durch die Reform keine Verbesserung gegeben habe. Singles ohne Kinder hätten sogar finanzielle Einbußen erlitten.
Die Abschaffung der Steuerprogression finde er aber keineswegs ungerecht: "Ich meine, dass nicht alle den gleichen Lebensstandard haben müssen, sondern die gleichen Chancen. Es sind eben nicht alle gleich gut ausgebildet und arbeiten nicht gleich hart."