Deutschland und die Türkei vereinbaren Rechtspartnerschaft

23. November 2004, 20:46
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Berlin will Ankara bei Umsetzung von Reformen helfen

Ankara - Deutschland will der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union auch bei der Modernisierung der Rechtsprechung helfen. Zu diesem Zweck verständigten sich die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr türkischer Kollege Cemil Cicek am Montag in Ankara auf eine "deutsch-türkische Rechtspartnerschaft". Die Vereinbarung soll im kommenden Frühjahr bei einem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in der Türkei unterzeichnet werden. "Wir wollen den Türken helfen, Gesetze, die sie verabschiedet haben, auch umzusetzen", sagte Zypries.

Geplant sind nach Angaben der Ministerin Fortbildungsseminare für türkische Richterinnen und Richter sowie ein Austausch mit deutschen Gerichten. Außerdem sollen in Zusammenarbeit der beiden Ministerien einzelne Rechtsgebiete eingehend erörtert werden. Als Beispiele nannte Zypries Grundrechte in der EU, Minderheitenrechte, Trennung von Religion und Staat oder auch Schutz geistigen Eigentums.

Zypries forderte die lückenlose Umsetzung der beschlossenen Reformgesetze durch das EU-Kandidatenland. So müsse die türkische Regierung sicherstellen, "dass das Folterverbot ausnahmslos eingehalten wird", sagte sie laut Redetext bei einer Ansprache in Ankara. Auch die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Frauen-, Gewerkschafts- und Minderheitenrechte müssten gewährleistet sein.

Zypries bekräftigte die Unterstützung der Bundesregierung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Tempo der Beitrittsgespräche werde dann hauptsächlich davon abhängen, wie schnell die Türkei ihre Reformen umsetze. (APA/dpa)

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