Klimastrategie sorgt für neue Aufregung

3. Dezember 2004, 15:32
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Wirtschaft will im Ausland investieren, Umweltminister Pröll will auch in Österreich klimaschonende Initiativen sehen

Wien - Rund um die Klimastrategie der Bundesregierung zur Reduktion klimaschädigender Gase bahnt sich ein Konflikt zwischen den Industriebetrieben bzw. dem Wirtschaftsminister auf der einen und dem Umweltminister auf der anderen Seite an. Es geht um die Frage, wie viele Tonnen des Emissionsrückgangs durch Maßnahmen in Österreich und wie viele durch Investitionen im Ausland aufgebracht werden sollen.

"Kluft geht immer mehr auf"

Die Wirtschaft will beim Klimaschutz verstärkt auf flexible Mechanismen setzen. "Durch Maßnahmen in Österreich allein schaffen wir das nicht, die Kluft zwischen erlaubten und tatsächlichen Emissionen geht immer mehr auf", sagte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am Freitag.

Kern des Modells ist, dass österreichische Unternehmen in treibhausgasmindernde Projekte in Reform- und Entwicklungsländern investieren, die eingesparten Tonnen CO der Republik verkaufen, die diese dann dem nationalen Klimakonto gutschreiben kann. Dabei wird zwischen Joint Implementation (JI) in Reformländern und CDM (Clean Development Mechanism) in Entwicklungsländern unterschieden.

Pröll will Initiativen sehen

Österreich muss seine Emissionen von Treibhausgasen, bezogen auf das Jahr 1990, bis 2012 um 13 Prozent verringern. Weil die Emissionen, statt zu sinken, auf rund 85 Mio. Tonnen CO-Äquivalente (2002) gestiegen sind, muss Österreich laut Kioto-Vertrag seine Emissionen effektiv um 17 Mio. Tonnen senken. Sieben Mio. Tonnen statt bisher vorgesehenen drei Mio. Tonnen will die Wirtschaft durch Auslandsprojekte einsparen.

Umweltminister Josef Pröll aber bremst, er will auch in Österreich klimaschonende Initiativen sehen. "Fix ist noch nichts; in der ersten Jahreshälfte 2005 wird die aktuelle Strategie evaluiert, nach dem Sommer dann fixiert", hieß es im Umweltministerium auf STANDARD-Anfrage. (stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.11.2004)

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