Die Stimmung bei der außerordentlichen Sitzung des bundesweiten Studierendenparlaments am Freitag spiegelte die mediale Aufregung wieder, die durch den VP-Entwurf für ein neues ÖH-Gesetz ausgelöst worden war. Die Sitzung hatte nur zwei Tagesordnungspunkte, doch die boten viel Stoff für hitzige Debatten: eine Abstimmung über eine Urabstimmung und über die Auflösung von Rücklagen, um Protestmaßnahmen gegen das Gesetz finanzieren zu können.
Demonstrativ waren im ganzen Saal die Plakate aufgehängt, mit denen die ÖH gegen das Gesetz wirbt.
AktivistInnen der linken Fraktionen nutzten die Sitzung aus zu einer stillen Aktion von den Besucherreihen aus.
Der wichtigste Kritikpunkt an der "ÖH neu" ist die Abschaffung der direkten Wahl der Bundesvertretung. Künftig soll die bundesweite Vertretung nur noch von den ÖHs an den Unis, den so genannten Universitätsvertretungen (UV), beschickt werden.
Gleich zu Beginn der Sitzung brachte die oppositionelle AktionsGemeinschaft (AG) die grün-rote Exekutive in die Bredouille, als sie einen Antrag für eine Urabstimmung über die ÖH einbrachte. Sie kam damit den VertreterInnen der Koalition zuvor, die einen solchen Antrag am Donnerstag angekündigt hatten. GRAS, VSStÖ und KSV brachten ihren Vorschlag dennoch als Gegenantrag ein.
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Daran anschließend entbrannte eine heftige Debatte zwischen den Fraktionen. LSF-Mandatar Florian Schweitzer (der Mann mit den blaugrauen Anzug) warf der AG vor, bei den Verhandlungen über das neue ÖH-Gesetz mitgemischt und das Beste für sich herausgeholt zu haben: "Ihr wollt uns ganz einfach verarschen". Ähnliche Vorwürfe prasselten auch von den anderen Fraktionen auf die VP-nahe Gruppierung ein.
Von Seiten der Fachschaftslisten wurde bemängelt, dass die Universitätsvertretungen in die Debatte über die Urabstimmung nicht eingebunden waren. "Mit den ÖHs in Graz wurde kein Kontakt hergestellt", kritisierte Der Vorsitzende der ÖH Uni Graz, Philipp Funavits, warnte davor, dass die ÖH so riskiere, dass aus der Abstimmung ein Flop werde. Ebenso kritisierte er das Vorgehen der Regierung, das Gesetz als Initiativantrag einzubringen, und widersprach auch der Darstellung, die Univertretungen würden gestärkt: "Diese findet nicht statt."
Das Chaos war perfekt, als die AG ihren Antrag dann doch wieder zurück zog. Bundesobmann Christoph Marx begründete diesen Schritt mit "Diffamierungen", denen seine Fraktion bei den Wortmeldungen der linken Fraktionen ausgesetzt gewesen sei.
Damit stand nur noch der Antrag von GRAS, VSStÖ und KSV zur Abstimmung, die Debatte aber ging noch stundenlang weiter. Die Interpretationen des neuen Gesetzes könnten unterschiedlicher nicht sein: Die AktionsGemeinschaft hält daran fest, dass die Univertretungen gestärkt würden, die Koalition sieht darin weiterhin die Zerschlagung der ÖH.
Letzlich scheiterten aber die linken Fraktionen mit ihrem Antrag, über den erst spätabends abgestimmt wurde: Mit 17 Gegenstimmen gegen 28 Pro-Stimmen wurde die Urabstimmung abgelehnt. Aktionsgemeinschaft und RFS stimmten dagegen, zwei Nein-Stimmen kamen aus der Reihe der Fachschaftslisten.
> > > Nachlese: "Regierung, bitte warten" (sof)